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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Fremdgeld

Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes gem. § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar.
BGH - 29.01.2015 - 1 StR 587/14

Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. Veruntreute Fremdgelder stellen auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder der Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar, wenn der Rechtsanwalt diese kontinuierlich und planmäßig über mehrere Jahre hinweg einsetzt, um Betriebsausgaben oder Kosten der privaten Lebensführung zu bestreiten.
BFH - 16.12.2014 - VIII R 19/12

Wer bei Fälligkeit über fremdes Geld nicht abrechnet und seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, verletzt Vertrags- oder Rechtspflichten, gerät dadurch möglicherweise in Verzug und muss eventuell für dadurch entstehende Schäden aufkommen. Damit ist aber zum einen noch keine strafrechtlich relevante Schwelle überschritten und zum andern wird hierdurch die Verwahrung des Geldes im fremden Namen und für fremde Rechnung allein noch nicht infrage gestellt. Eine Verzögerung bei der Abrechnung von Fremdgeld kann viele Gründe haben. Durchbrochen wird die strafrechtliche Schwelle dann, wenn der Fremdbesitzer unberechtigt auf das Fremdgeld zugreift und es für eigene Zwecke verwendet.
BFH - 17.10.2012 - VIII S 16/12

Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgegolten.
BGH - 29.09.2011 - V ZB 161/11

Gegen zweckgebunden vereinnahmte Gelder darf der Rechtsanwalt auch dann nicht aufrechnen,wenn die zur Aufrechnung gestellten Honoraransprüche aus demselben Mandat stammen; stammen sie aus anderen Mandaten, gilt das erst recht.
OLG Düsseldorf - 01.02.2010 - 24 U 156/09

Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht.
BGH - 08.01.2009 - IX ZR 229/07

Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern darf der Rechtsanwalt ausnahmsweise mit der Honorarforderung aus einem anderen Mandat aufrechnen, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr verstößt.
OLG Düsseldorf - 14.10.2008 - I-24 U 146/07

Die Pflicht, Fremdgeld unvezüglich an den Emfangsberechtigten weiterzuleiten, gehört zu den anwaltlichen Kernpflichten. Ein Verstoß hat regelmäßig die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft zur Folge, da in diesen Fällen nahezu immer eine Pflichtverletzung von derart erheblicher Schwere gegeben ist, daß von dem Rechtsanwalt eine Gefahr für die Rechtspflege ausgeht.
AGH Niedersachsen - 21.01.2008 - AGH 1/07

Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frühestens dann, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat.
BGH - 14.06.2007 - IX ZR 56/06

Zahlt ein Mandant Gelder auf ein Konto der Anwaltskanzlei, so besteht ein Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnis im Zweifel mit allen Mitgliedern der Sozietät.
OLG Köln - 17.11.2006 - 19 U 142/06

Bei der Annahme von Fremdgeldern auf seinem Anderkonto ist der Notar verpflichtet, die Sicherung der Gelder für den Insolvenzfall der Bank zu berücksichtigen und die Gelder nur bei einer Bank anzulegen, die dem Einlagensicherungsfond des Bundesverbandes deutscher Banken angehört.
BGH - 08.12.2005 - III ZR 324/04

Die Aufrechnung des Rechtsanwalts mit dem eigenen Vergütungsanspruch gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung eines Abfindungsbetrages aus einem im Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleich ist nach § 242 BGB unzulässig, wenn die Abfindung auch dem künftigen Lebensunterhalt des Mandanten dienen soll.
OLG Düsseldorf - 28.07.2005 - 24 U 45/05

Selbst wenn ein in Vermögensverfall geratener Rechtsanwalt zusichert, künftig auf Mandate mit Fremdgeldzugriff zu verzichten, liegt keine Ausnahme für den Widerruf der Zulassung vor.
BGH - 18.10.2004 - AnwZ(B) 70/03

Ein Rechtsanwalt kann mit eigenen Honorarforderungen gegen eingehende Fremdgeldbeträge aufrechnen.
AG Berlin-Charlottenburg - 09.04.2003 - 20-2 C 541/02

Erhält der Rechtsanwalt von seinem Mandanten Geld, um damit einen Entschuldungsvergleich zu bezahlen und leitet der Rechtsanwalt das Geld abredewidrig weiter oder führt eine Verrechnung mit eigenen Honoraransprüchen durch, so führt dieses Fehlverhalten nicht zu einem Schaden, wenn die vollständige Zahlung ohnehin der Insolvenzanfechtung unterlegen hätte.
OLG Düsseldorf - 16.04.2002 - 24 U 123/01

Gegenüber dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der vom Anwalt eingezogenen Fremdgelder besteht ausnahmsweise ein Aufrechnungsverbot, wenn die Fremdgelder zweckgebunden gezahlt wurden.
OLG Köln - 22.07.1997 - 17 U 7/97

Die Bestellung eines Abwicklers ändert nichts an der Verpflichtung des abgewickelten Rechtsanwalts, erhaltene Fremdgelder an seine Mandanten herauszugeben.
OLG Düsseldorf - 28.01.1997 - 24 U 6/96

Der Rechtsanwalt darf Geld, das er von seinem Auftraggeber zum Zwecke der Einzahlung der Gerichtsgebühr für das Verfahren im allgemeinen erhalten hat, ohne dessen Einwilligung auch dann nicht zur Tilgung eigener Gebührenforderungen verwenden, wenn er gleichzeitig beauftragt wird, einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu stellen.
BGH - 20.12.1988 - IX ZR 88/88


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