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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Brief

Mit einer Einschreibesendung ist regelmäßig keine längere Postlaufzeit verbunden, sodaß ein Rechtsmittel, daß per Einwurfeinschreiben versandt wird, auch am folgenden Werktag bei Gericht eingehen muß.
OLG Hamm - 17.02.2009 - 3 Ws 37, 38/09

Bedient sich ein Vermieter zur Beförderung einer Betriebskostenabrechnung (§ 556 Abs.3 BGB) der Post, wird diese insoweit als Erüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post (§ 278 Satz 1 BGB) auch dann zu vertreten, wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.
BGH - 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

Eine Prozeßpartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes darauf vertrauen, daß werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden.
BGH - 23.01.2008 - XII ZB 155/07

Ist die Berufungsfrist deshalb versäumt, weil der (eingeschriebene) Brief der Partei mit dem Berufungsauftrag seinen Rechtsanwalt infolge unabwendbaren Zufalls nicht erreicht hat, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist schon zu laufen, nachdem die Partei den Rechtsanwalt von der Absendung des Briefes unter Vorlage einer Ablichtung des Posteinlieferungsscheins benachrichtigt hat. Der Fristbeginn wird durch Nachforschungen bei der Post über den Verbleib des Einschreibebriefs grundsätzlich nicht hinausgeschoben.
BGH - 19.03.1974 - VI ZB 1/74

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