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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.
BFH - 19.11.2015 - VI R 74/14

Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann - Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.
BGH - 17.12.2014 - IV ZR 90/3

Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich. Der Geschädigte ist nicht gehalten, von sich aus vor einer Inanspruchnahme des Berufshaftpflichtversicherers an den Vertrauensschadenversicherer heranzutreten, um dessen Leistungsbereitschaft zu klären.
BGH - 11.06.2014 - IV ZR 414/12

Im Bereich der Berufshaftpflichtversicherungen ist anzunehmen, dass der Versicherungsnehmer die geläufigen Vorschriften und Pflichten kennt. Kenntnis und Wille, Pflichten nicht zu beachten, sind innere Tatsachen, auf die aufgrund von Indizien geschlossen werden kann. Das äußere Geschehen und die Fundamentalität der Pflichtverletzung lassen den Schluss auf Wissentlichkeit zu. Bei der Verletzung von Elementarwissen bzw. einem "Kardinalfehler" muss dargelegt werden, aus welchen Gründen es zum Verstoß gekommen ist. Daran fehlt es.
OLG Köln - 26.06.2012 - 9 U 3/12

Der Haftpflichtversicherer gilt nach § 5 Nr. 6 AHB als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Der Versicherer ist daher auch berechtigt, namens und in Vollmacht des gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen. Dass der Versicherungsnehmer selbst diesem Rechtsanwalt keine Vollmacht erteilt hat, ist nach § 88 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO unerheblich.
OLG Koblenz - 20.03.2012 - 5 U 76/12

Die Pflicht, einen Gerichtstermin wahrzunehmen und ein Versäumnisurteil zu verhindern, jedenfalls in diesem Zusammenhang Schaden von dem Mandanten abzuwenden, gehört zu den Grundpflichten des Anwalts. Der Leistungsschluss der wissentlichen Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Anwalt - jedenfalls nach Erlass des ersten Versäumnisurteils - bewusst seine Mandantin nicht unterrichtet und eine Weisung eingeholt hat. Er hätte auf jeden Fall den Gerichtstermin wahrnehmen müssen, um ein zweites Versäumnisurteil zu vermeiden.
OLG Köln - 29.11.2011 - 9 U 75/11

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht.
BGH - 18.05.2011 - IV ZR 168/09

Die Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht als Erörterung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu werten, wenn der Rechtsanwalt zugleich äußert, zur Haftung dem Grunde und der Höhe nach keine Erklärung abzugeben.
BGH - 03.02.2011 - IX ZR 105/10

Der für den Deckungsprozeß bindende Haftungstatbestand umfaßt lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und in seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang.
BGH - 08.12.2010 - IV ZR 211/07

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte "anwaltliche Berufstätigkeit". Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt
OLG Stuttgart - 23.09.2010 - 7 U 75/10

Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktanspruchs gegen den Versicherer.
VG Hamburg - 10.09.2010 - 15 K 1352/10

Die Erklärung eines Rechtsanwalts, er sei bereit, die Sache seiner Haftpflichtversicherung vorzulegen, kann von dem Geschädigten dann nicht als Bekunden einer Verhandlungsbereitschaft aufgefaßt werden (§ 203 BGB), wenn der Anwalt ausdrücklich darauf verweist, daß er zur Haftungssituation keine Erklärungen abgebe.
OLG Düsseldorf - 20.05.2010 - 5 U 101/09

Ignoriert ein Rechtsanwalt die Zustellung eines Versäumnisurteils und legt weder ein Rechtsmittel ein noch informiert er seinen Mandanten, verletzt er wissentlich seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, sodaß sein Versicherer nicht für den Schaden aufkommen muß.
OLG Köln - 22.09.2008 - 20 W 43/08

Die Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Unterrichtung seiner Berufshaftpflichtversicherung beinhaltet kein Anerkenntnis, einen vom Mandanten geltend gemachten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.
OLG Frankfurt - 15.08.2008 - 19 U 57/08

Eine Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.
OLG München - 08.08.2008 - 25 U 5188/07

Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuung von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.
OLG München - 08.08.2008 - 25 U 5188/07

Voraussetzung für die Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts durch die zuständige Rechtsanwaltskammer ist, daß die Information zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erteilt wird. Eine Auskunft kann nicht erteilt werden, wenn schon nach dem eigenen Vorbringen des Rechtssuchenden ein Anspruch nicht einmal im Bereich des Möglichen liegt.
VG Stuttgart - 17.06.2008 - 6 K 399/08

Kennt ein Rechtsanwalt den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, so schließt das durch keine objektiven Umstände begründete Vertrauen, er werde eine dritte Fristverlängerung erhalten, die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung nicht aus.
OLG Saarbrücken - 31.10.2007 - 5 U 510/06

Weist ein Steuerberater das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung über mehrere Monate hinweg nicht nach, so rechtfertigt dies neben dem Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Widerrufs.
FG Niedersachsen - 17.01.2007 - 6 V 519/06

Verhandlungen des geschädigten Mandanten mit seinem Steuerberater oder dessen Haftpflichtversicherer führten nach altem Recht vor dem 1.Januar 2002 nicht zu einer Hemmung der Verjährung.
OLG Celle - 11.05.2005 - 3 U 322/04


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