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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Ehescheidung

Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
BGH - 16.04.2017 - XII ZB 3/16

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.
BGH - 19.09.2013 - IX ZR 322/12

Verschuldet ein Rechtsanwalt, daß der Abschluß einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluß von Ansprüchen auf einen Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 223/07

Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regereßprozeß nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten.
BGH - 11.03.2010 - IX ZR 104/08

Im Unterhaltsverfahren ist der beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet, die unterhaltsberechtigte Partei darauf hinzuweisen, daß auch während der Trennungszeit Altersvorsorgeunterhalt beansprucht werde kann und diesen gerichtlich geltend zu machen.
OLG Düsseldorf - 09.06.2009 - I-24 U 133/08

Auch bei einer einverständlichen Scheidung hat der prozeßkostenhilfeberechtigte Antragsgegner Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts.
OLG Bremen - 24.04.2008 - 4 WF 38/08

Ein Rechtsanwalt, der einen Beamten oder Soldaten in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren vertritt, muß grundsätzlich auch die besoldungsrechtlichen Auswirkungen bei seinem Mandanten bedenken.
OLG Düsseldorf - 05.09.2007 - I-18 U 49/07

In der Regel verstößt ein Rechtsanwalt bei einer einverständlichen Ehescheidung, in der nur ein Ehepartner anwaltlich vertreten ist, gegen das gesetzliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs.4 BRAO), mit der Folge, daß er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) und der abgeschlossene Anwaltsvertrag nichtig ist.
KG - 12.07.2007 - 16 U 62/06

Der Liebhaber und zukünftige (2.) Ehepartner der Partei eines Ehescheidungsverfahrens kann aus dem Anwaltsvertrag der Partei keine eigenen Rechte ableiten, wenn sich das Scheidungsverfahren durch Verschulden des Scheidungsanwalts verzögert und deshalb geplante Steuervorteile der zukünftigen Eheleute nicht realisiert werden können.
OLG Düsseldorf - 22.02.2007 - I-24 U 133/06

Wird eine aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Zugewinnausgleichsfolgesache trotz bewilligter Prozeßkostenhilfe nicht weiter betrieben, sondern stattdessen eine isolierte Zugewinnausgleichsklage eingereicht, so ist ein damit verbundener Prozeßkostenhilfeantrag ungeeignet, die Verjährung zu unterbrechen.
OLG Celle - 24.10.2006 - 10 UF 53/06

Wird im Ehescheidungsverfahren ein Abfindungsvergleich geschlossen und soll der Vergleichsbetrag dem Lebensunterhalt einer Partei dienen, ist es dem Rechtanwalt der Partei verwehrt den erhaltenen Betrag mit seinen Honoraransprüchen zu verrechnen und nicht in voller Höhe an seinen Mandanten auszukehren.
OLG Düsseldorf - 28.07.2005 - I-24 U 45/05

Die gleichzeitige Beantragung von nachehelichem Unterhalt und Abweisung des Scheidungsantrags ist fehlerhaft.
AG Hamburg - 26.01.2005 - 7c C 12/04

Für Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) ist das Familiengericht zuständig.
AG Hamburg - 02.06.2003 - 816 C 162/03

Betreibt ein Rechtsanwalt eine Ehescheidung für einen Mandanten, obwohl dieser erkennbar keine wirksame Ehe geschlossen hatte, so wird die Haftung des Anwalts für den Schaden, der dem Mandanten aus der Scheidung erwächst, regelmässig nicht allein dadurch ausgeschlossen,dass auch das Familiengericht das Vorliegen einer Nichtehe hätte erkennen und deswegen die Scheidungsklage hätte abweisen müssen.
BGH - 13.03.2003 - IX ZR 181/99

Ein Rechtsanwalt, der nach dem klaren Hervortreten von Interessengegensätzen der Parteien in einer ursprünglich einverständlichen Ehesache seine Tätigkeit für eine Partei fortsetzt, handelt pflichtwidrig.
OLG Karlsruhe - 26.04.2001 - 2 U 1/00


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