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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Briefkasten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt zudem auf die Befolgung einer Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverlässige Büroangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in einen Gerichtsbriefkasten geht. Mit einem solchen Botengang dürfen sogar hinreichend erprobte und zuverlässige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kräfte betraut werden.
BGH - 28.03.2012 - IV ZB 5/12

Auch ein Gemeinschaftsbriefkasten für mehrere Mietparteien erfüllt die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung (§ 180 Satz 1 ZPO), wenn er durch die entsprechende Beschriftung eine eindeutige Zuordnung zum Adressaten ermöglicht, wenn dieser typischerweise seine Post über den Gemeinschaftsbriefkasten erhält und der Kreis der Mitbenutzer überschaubar ist.
OLG Frankfurt - 14.01.2010 - 3 Ws 21/10

Bei bereits aufgegebenen Geschäfträumen kann keine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten erfolgen.
BGH - 22.10.2009 - IX ZB 248/08

Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen.
BGH - 20.05.2009 - IV ZB 2/08

Wird ein Schriftstück erst am 31.Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags-auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt-nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.
BGH - 05.12.2007 - XII ZR 148/05

Eine Ersatzzustellung (§ 180 ZPO) kann auch erfolgen, wenn ein Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten gelegt wird.
BVerwG - 02.08.2007 - 2 B 20/07

Ein Gemeinschaftsbriefkasten in Form eines unbeschrifteten Schlitzes in der Hauswand eines Mehrfamilienhauses ermöglicht keine wirksame Zustellung im Sinne des Gesetzes.
OLG Bremen - 28.02.2007 - 1 U 64/06 b

Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist es nicht erforderlich, daß der Zusteller in der Urkunde angibt, in welchen Briefkasten oder sonstige Empfangseinrichtung er das Schriftstück eingelegt hat.
BGH - 10.11.2005 - III ZR 104/05

Ein durch Boten nach ortsüblicher, jedoch noch zu allgemein üblicher Postzustellzeit in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes Kündigungsschreiben geht diesem noch am selben Tag zu.
LAG Nürnberg - 05.01.2004 - 9 Ta 162/03

Die Partei muss es sich als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, wenn ein mit diesem in einer Sozietät verbundener Rechtsanwalt an einen Sonntag erkennt, dass die Tagespost des vorausgegangenen Freitags liegengeblieben ist, und diese dann, ohne eine Überprüfung auf das Vorhandensein von Fristsachen vorzunehmen, in einen offensichtlich erst montags wieder geleerten Briefkasten einwirft.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01


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