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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Widerklage

Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.
BGH - 13.01.2012 - V ZR 183/10

Die Zustellung einer Widerklage kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Klage sei nicht rechtshängig, wenn die Zustellung der Klage verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.
OLG Frankfurt - 05.02.2007 - 9 W 2/07

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