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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Bauträgervertrag

Hat der Notar eine Verwahrungsanweisung nicht selbst entworfen, muß er prüfen, ob das von den Beteiligten Gewünschte den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Anderenfalls muß er zuvor auf die in einer unsachgemäßen Anweisung liegenden Gefahren aufmerksam machen und gegebenenfalls eine sichere Gestaltung vorschlagen.
BGH - 10.07.2008 - III ZR 293/07

Beurkundet ein Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Verkäufer die Erschließungs- und Anschlußkosten übernimmt, deren Höhe noch nicht feststeht und die Bestandteil einer fälligen Abschlagszahlung sind, so enthält diese Vertragsgestaltung eine ungesicherte Vorleistung, die die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst.
BGH - 17.01.2008 - III ZR 136/07

Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel : "Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt", verstößt gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) und ist daher unwirksam.
BGH - 11.01.2007 - VII ZR 229/05

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