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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage entfällt erst dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohen kann. Der Klage steht nicht entgegen, wenn die Vollstreckungsklausel noch nicht erteilt wurde.
OLG Naumburg - 23.05.2013 - 1 U 144/12

Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.
OLG Hamm - 03.12.2012 - 13 U 178/11

Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Partei im Vorfeld des Prozesses über das Vorliegen der die Klage begründenden Umstände im Unklaren oder darüber im Irrtum war.
OLG Stuttgart - 02.05.2012 - 13 W 16/12

Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.
BGH - 28.02.2012 - VI ZT 79/11

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für eine Vollstreckungsabwehrklage so lange ein Rechtsschutzbedürfnis, als der Gläubiger den Vollstreckungstitel noch in Händen hat, selbst dann, wenn der Gläubiger auf sein Recht aus dem Titel verzichtet oder zwischen ihm und dem Schuldner Einigkeit darüber besteht, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht kommt. Ausnahmen werden aber zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht.
BGH - 15.12.2011 - IX ZR 230/09

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine Negativbeschluß ist auch dann zu bejahen, wenn das Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers darauf gerichtet ist, eine ordnungsgemäße Verwaltung zu erreichen.
LG Itzehoe - 29.09.2009 - 11 S 3/09

Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist vom Gericht von Amts wegen und in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen. Als Sachentscheidungsvoraussetzung muß das Rechtsschutzbedürfnis daher nicht nur im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.
FG Hamburg - 17.09.2008 - 8 K 9/08

Für eine Berufung, die sich nur dagegen wendet, daß das Urteil gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
OLG Koblenz - 09.01.2007 - 11 U 1392/06

Eine zunächst zulässige Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig, wenn sich die Quote der Klagforderung voraussichtlich auf Null beläuft. In einem solchen Fall fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
OLG Rostock - 28.12.2006 - 7 U 132/02


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