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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Vertrauensschadensversicherung

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht.
BGH - 11.06.2014 - IV ZR 400/12

Eine zwischen der Vertrauensschadensversicherung und den Notarkammern in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarte Beschränkung des Versicherunsumfangs auf Schäden, die binnen vier Jahren nach der schadensursächlichen Handlung des Notars gemeldet werden, ist unwirksam (§ 307 Abs.2 Nr.2 BGB).
OLG Frankfurt - 14.07.2010 - 4 U 22/10

Für einen Mandanten, der von einem Notar durch eine Straftat geschädigt wurde, stellt die von der Notarkammer abgeschlossene Vertrauensschadensversicherung eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Die Aufsichtsbehörde haftet subsidiär.
BGH - 15.05.1997 - III ZR 204/96

Siehe auch: Notarhaftung

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