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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Verschwiegenheitspflicht

Gegen die gerichtliche Rechtsverfolgung einer Partei oder ihrer Prozessbevollmächtigten im Zivilprozess und das ihr dienende Vorbringen gibt es aber grundsätzlich keinen negatorischen Rechtsschutz. Das sog. Ausgangsverfahren soll nicht durch die Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr dürfen die Parteien in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten.
OLG Karlsruhe - 04.03.2014 - 1 W 4/14

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 43 Abs. 2 BRAO setzt voraus, dass überhaupt ein Geheimnis preisgegeben wird. Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger die Informationen schon kennt. Wenn der Mandant Schadensersatz verlangt, ist der Anwalt befugt, das ihm Anvertraute zu offenbaren, soweit es zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist.
OLG Stuttgart - 09.03.2011 - 12 U 177/10

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahnmen zu lassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.
VGH Hessen - 10.11.2010 - 6 A 1896/09

Der Rechtsanwalt eines rechtsschutzversicherten Mandanten ist dem Versichererer aufgrund der anwaltlichen Verschwiegensheitpflicht nicht zur Auskunft über den Verbrauch erhaltener Honorarvorschüsse verpflichtet. Die Auskunft hat der Versicherungsnehmer zu erteilen, der den Anwalt jedoch auch von seiner Schweigepflicht entbinden kann.
AG Aachen - 01.04.2010 - 112 C 182/09

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.
VGH Hessen - 14.08.2008 - 6 B 815/08

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist.
VGH Kassel - 14.08.2008 - 6 B 815/08

Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes einzuholen, sofern diesbezügliche Aufklärungsbemühungen bei dem Rechtsanwalt erfolglos waren. Die Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes steht dem Auskunftsersuchen nicht entgegen.
BFH - 19.12.2006 - VII R 46/05

Siehe auch: Schweigepflicht


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