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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Sozialversicherungspflicht

Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gemeldet und in der Folgezeit für ihn die monatliche Abführung von Sozialversicherungsbeträgen veranlaßt, beginnt die Verjährung spätestens mit der Bezahlung des ersten Sozialversicherungsbetrages.
BGH - 29.05.2008 - IX ZR 222/06

Werden aufgrund fehlerhafter Annahme einer Sozialversicherungspflicht Versicherungsbeiträge abgeführt, entsteht der Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater bereits jeweils mit der Beitragsabführung und nicht erst mit einem beördlichen Feststellungsbescheid.
OLG Koblenz - 06.07.2007 - 10 U 1477/06

Ein Steuerberater muß die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kennen. Dazu gehört im weitesten Sinne auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflichtigkeit von GmbH-Geschäftsführern.
OLG Brandenburg - 07.11.2006 - 6 U 23/06

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