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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Widerspruchsbescheid

Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids im Sozialrecht den Hinweis, daß der Klageschrift Abschriften für die Beteiligten beizufügen sind, ist die Belehrung unrichtig, da sie zur Erschwerung der Rechtsverfolgung beiträgt. Anstelle der einmonatigen Klagefrist gilt dann eine einjährige Klagefrist.
SG Lüneburg - 02.10.2006 - S 15 SB 174/05

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