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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Sozialgerichtsverfahren

Nach den gesetzlichen Vorschriften ist im Sozialgerichtsverfahren die schriftliche Vollmacht eines Prozeßbevollmächtigten zu den Gerichtsakten zu reichen; dabei genügt die Vorlage der Vollmacht als Telefax.
LSG Baden-Württemberg - 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06

Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids im Sozialrecht den Hinweis, daß der Klageschrift Abschriften für die Beteiligten beizufügen sind, ist die Belehrung unrichtig, da sie zur Erschwerung der Rechtsverfolgung beiträgt. Anstelle der einmonatigen Klagefrist gilt dann eine einjährige Klagefrist.
SG Lüneburg - 02.10.2006 - S 15 SB 174/05

Zur Verjährungsunterbrechung einer Klagforderung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, daß der Klaganspruch bereits in der Klageschrift spezifiziert oder individualisiert wird.
BSG - 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

Einem Kläger kann im Sozialgerichtsverfahren die Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalt versagt werden, wenn er als Mitglied einer Gewerkschaft einen satzungsgemäßen Anspruch auf Gewährung kostenlosen Rechtsschutzes hat.
LSG Bayern - 13.09.2006 - L 19 B 176/06 R

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