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Stand:  24.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Pflichtverteidiger

Dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.
OLG Frankfurt - 27.10.2004 - 3 Ws 1094/04

Macht ein nicht am Gerichtsort ansässiger Pflichtverteidiger Wahlverteidigergebühren geltend, so sind bereits erstattete Reisekosten nicht mindernd auf die Gebühren anzurechnen, wenn die Beauftragung des auswärtigen Verteidigers notwendig war.
OLG Oldenburg - 22.07.2004 - 1 Ws 314/04

Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch anteilig auf die Wahlverteidigergebühren anzurechnen.
OLG Celle - 05.04.2004 - 2 Ws 93/04

Versäumnisse eines Pflichtverteidigers können dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden. Führung der Verteidigung ist Sache des Angeklagten und seines Verteidigers, unabhängig davon, ob der Verteidiger staatlich bestellt oder vom Angeklagten ausgewählt und bezahlt wird.
EGMR - 10.10.2002 - 38830/97

Wird ein Beamter zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, muss sein Pflichtverteidiger ihn auf die beamtenrechtlichen Folgen hinweisen.
OLG Düsseldorf - 23.06.1998 - 24 U 161/97

Siehe auch: Strafverteidigung


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