www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Sozietät

Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung kann vorliegen, wenn der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung im geplanten Urlaub des Prozessbevollmächtigten liegt. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar, wenn diese sich noch einarbeiten können.
OVG Sachsen - 14.04.2015 - 1 A 406/14

Ein ehemaliger Rechtsanwalt haftet nicht als Scheinsozius für Pflichtverletzungen eines früheren Mitgesellschafters, wenn er zwar noch im Briefkopf der Gesellschaft bürgerlichen Rechts namentlich genannt, aber am Seitenrand hinreichend deutlich darauf hingewiesen wird, dass er nicht mehr als Rechtsanwalt tätig ist.
OLG Düsseldorf - 28.04.2014 - 24 U 87/13

Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
BGH - 06.11.2013 - I ZR 147/12

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltssozietät, die aus zwei Namen und dem Zusatz "& Kollegen" besteht, bedingt, dass dort jedenfalls vier zugelassene Rechtsanwälte tätig sind. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sämtliche vier Rechtsanwälte Sozien sind. Eine Vekehrserwartung dahin, dass alle auf einem Briefbogen einer Anwaltskanzlei aufgeführten Rechtsanwälte "echte" Sozien sind, besteht nicht mehr.
LG Bielefeld - 10.08.2012 - 15 O 109/12

Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.
BGH - 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 125/10

Ein Rechtsanwalt als Mitglied einer Sozietät verstößt nicht gegen die in § 43 a BRAO geregelte Verschwiegenheitspflicht bzw. das in § 356 StGB geregelte Verbot des Parteienverrats, wenn er in einer Sache gegen einen Dritten vorgeht, der zuvor von einem Rechtsanwalt vertreten wurde, welcher kurzzeitig auch Mitglied der Sozietät war, in dieser Zeit das Mandat allerdings ausschließlich ohne Einbeziehung der weiteren Sozien bearbeitet hat und den Mandaten nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät in neuer Sozietät weiter betreute. Der Vertrauensschutz gilt dabei maßgeblich im Verhältnis zwischen Mandant und dem tatsächlich nach dem Willen der Beteiligten in das Vertrauensverhältnis einbezogenen Anwalt.
OLG Düsseldorf - 31.01.2012 - 24 U 216/10

Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.
BGH - 17.11.2011 - IX ZR 161/09

Eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG ist nicht erstattungsfähig, wenn mehrere Anwälte einer Rechtsanwaltssozietät (GbR) wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen.
OLG Hamburg - 15.11.2011 - 4 W 134/11

Sozien und Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB. Das gemeinschaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten. Der Mandatsvertrag kommt nach Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande. Der angestellte Anwalt, der nach außen wie ein Sozius agiert, gilt haftungsrechtlich als Sozius. Die Gleichstellung beider schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat. Die Haftung des Scheinsozius beruht auf dem Rechtsschein, den er gesetzt hat und der ihm zugerechnet wird.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht.
BGH - 18.05.2011 - IV ZR 168/09

Haben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhoben werden, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrages unterblieben ist.
KG - 28.04.2011 - 23 U 33/11

Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerliches Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren.
BGH - 22.03.2011 - II ZR 249/09

Eine Haftung für Altverbindlichkeiten analog § 130 HGB einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafters kommt nicht in Betracht, wenn durch die gesellschaftsrechtliche Verbindung die Gesellschaft erst entsteht. Führt die Gesellschaft das bisherige nichtkaufmännische Einzelunternehmen - hier Statikerbüro- fort, kann die Nachhaftung für Altverbindlichkeiten auch nicht auf § 28 HGB gestützt werden. § 28 HGB ist außerhalb des kaufmännischen Bereichs nicht analogiefähig.
OLG Schleswig - 11.03.2011 - 17 U 38/10

Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreiben gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrages durch die Neusozietät.
OLG Hamm - 22.02.2011 - I-28 U 49/10

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozität ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozeßkostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen.
BGH - 10.02.2011 - IX ZB 145/09

Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten. Hat ein Mandant eine Beratersozietät mit einer Rechtsdienstleistung beauftragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluß daran erteiltes Folgemandat im Zweifel wiederum mit der Sozietät und nicht mit dem angesprochenen Sozius zustande.
BGH - 09.12.2010 - IX ZR 44/10

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.
BGH - 19.07.2010 - II ZR 56/09

Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat aquiriert und dabei erkennen kann, daß das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozeßkostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken.
BGH - 15.07.2010 - IX ZR 227/09

Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, kann eine zusätzliche Abfindung für den Geschäftswert (Goodwill) grundsätzlich nicht beansprucht werden, sondern bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.
BGH - 31.05.2010 - II ZR 29/09

Ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nur dann auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung (§§ 736 Abs.2 BGB, § 160 Abs.1 S.1 HGB), wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.
LG Bonn - 13.04.2010 - 15 O 451/09

Wegen einer versäumten Rechtsmittelfrist kommt keine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand kommt in Betracht, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Fall eine Fristversäumnis unterläuft, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, daß der Auftraggeber jedem der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.
OVG Saarlouis - 24.11.2009 - 1 D 494/09

Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners.
BGH - 23.11.2009 - II ZR 7/09

Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird.
LG Heidelberg - 18.08.2009 - 2 O 147/09

Wurde einem Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und ist der Verwaltungsakt erst vor acht Monaten aufgehoben worden, so hat der betroffene Rechtsanwalt diesen Umstand vor Abschluß eines Vertrages zur Begründung einer Sozietät mit einem anderen Rechtsanwalt jenem gegenüber auch ungefragt zu offenbaren. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht rechtfertigt eine sofortige Kündigung des Sozietätsvertrages aus wichtigem Grund.
OLG Naumburg - 11.06.2009 - 1 U 122/08

Kommt ein Rechtsberatungsbetrag wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zustande, wird auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu handeln.
BGH - 22.01.2009 - IX ZR 18/07

Im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden.
BGH - 17.09.2008 - IV ZR 343/07

Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuung von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.
OLG München - 08.08.2008 - 25 U 5188/07

Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischen Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus.
BGH - 26.06.2008 - IX ZR 145/05

Eine Scheinsozietät haftet nur für Rechtsgeschäfte eines Scheinsozius, wenn sich diese aus einem Mandatsverhältnis ergeben. Auf sonstige Geschäfte des Scheinsozius im Namen der Sozietät, finden die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung.
BGH - 16.04.2008 - VIII ZR 230/07

Aus dem Zusatz hinter dem Namen einer Rechtsanwältin "in Elternzeit" auf dem Briefbogen einer Sozietät ergibt sich nicht, daß die Anwältin dort nur angestellt und keine Sozia ist.
AG Berlin-Charlottenburg - 26.02.2008 - 206 C 491/07

Ein Rechtsanwalt, der nach dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 (II ZR 56/02) einer Rechtsanwaltssozietät beitritt, haftet persönlich auch für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten.
OLG Koblenz - 01.02.2008 - 8 U 751/07

Soziiert sich während eines laufenden Mandats ein Einzelanwalt mit einem anderen Rechtsanwalt zu einer (Schein)sozietät und zeigt er dem Mandanten die Verbindung an, wird der eintretene (Schein)sozius weiterer Vertragspartner des Anwaltsvertrages. Einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB) des Mandanten bedarf es nicht.
OLG Celle - 12.09.2007 - 3 U 44/07

Sowohl die Sozietät wie auch die einzelnen Sozien , mit ihrem Privatvermögen, haften für das deliktische Handeln eines Scheinsozius.
BGH - 03.05.2007 - IX ZR 218/05

Für die Frage, ob ein Anspruch gegen die Gesellschaft schon vor dem Ausscheiden eines Gesellschafters begründet war, kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens bereits fällig war, sondern lediglich darauf, ob bis zu diesem Zeitpunkt der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war und sich später ohne das Hinzutreten weiterer rechtsgeschäftlicher Akte die konkrete einzelne Verbindlichkeit ergibt.
OLG Saarbrücken - 30.04.2007 - 1 U 148/06

Ein Gesellschafter einer Anwaltssozietät haftet auch nach seinem Ausscheiden für die Verbindlichkeiten der Sozietät, wenn diese bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.
OLG Saarbrücken - 30.04.2007 - 1 U 148/06

Der ausgeschiedene Sozius haftet in der Regel für Verbindlichkeiten der Sozietät, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden (§ 160 HGB). Begründet wird die Verbindlichkeit mit dem Abschluß des Anwaltsvertrages.
OLG Saarbrücken - 30.04.2007 - 1 U 148/06-40

Zahlt ein Mandant Gelder auf ein Konto der Anwaltskanzlei, so besteht ein Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnis im Zweifel mit allen Mitgliedern der Sozietät.
OLG Köln - 17.11.2006 - 19 U 142/06

Enthalten Sozietätsverträge zwischen Rechtsanwälten keine ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit, unterliegen die Sozien nach einer Vertragsbeendigung keinen wettbewerblichen Einschränkungen.
OLG Celle - 16.08.2006 - 9 U 6/06

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag keine anwaltstypische Tätigkeit darstellt.
OLG Celle - 05.07.2006 - 3 U 57/06

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag keine anwaltstypische Tätigkeit darstellt. Diese liegt dann nicht vor, wenn es dem Mandanten bei Abschluß des Treuhandvertrages nur auf die reine Vermögensbetreuung und keine Rechtsberatung ankam.
OLG Celle - 31.05.2006 - 3 U 14/06

Die Bezeichnung Anwaltsgemeinschaft laßt nach ihrer Bezeichnung im Unterschied zur Anwaltskanzlei oder Kanzleigemeinschaft nicht auf eine bloße Bürogemeinschaft schließen, bei der die Rechtsanwälte nur ein gemeinsames Büro betreiben.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 28 U 135/05

Verzichtet einer von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Anwälten namens der Sozietät auf die Einrede der Verjährung, wirkt sich ein solcher Verzicht nicht zu Lasten eines inzwischen ausgeschiedenen Mitglieds der Sozietät aus, wenn diese Einschränkung für den Mandanten erkennbar ist.
BGH - 19.01.2006 - IX ZR 232/01

Die Anstellung eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei vermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch arbeitsvertragliche Beschränk ungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts nicht ausschließen, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei-anders als in einer Sozietät-nicht zuverlässig sichergestellt werden kann.
BGH - 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05

Unterzeichnet ein nicht postulationfähiger Rechtsanwalt einer Sozietät einen Berufungsschriftsatz und verwendet dabei die Formulierung : "legen wir Berufung ein", liegt keine unzulässige Prozeßhandlung vor, da er im Zweifel als Vertreter eines postulationsfähigen Mitglieds der Sozietät gehandelt hat.
BGH - 28.07.2005 - III ZB 56/05

Läßt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Sozietätsvertrages erkennen, daß der ausscheidene Rechtsanwalt bestraft werden soll, indem er praktisch zur Untätigkeit in seinem Beruf verpflichtet wird, so ist das Verbot sittenwidrig.
BGH - 18.07.2005 - II ZR 159/03

Ist gegen den Partner einer Sozietät ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, kann der nicht betroffene Sozius nicht verlangen, daß er in Presseveröffentlichungen nicht genannt wird; er hat jedoch einen Anspruch darauf, daß in den Veröffentlichungen klargestellt wird, daß sich die Ermittlungen nicht gegen ihn richten.
OLG Karlsruhe - 17.06.2005 - 14 U 16/05

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtsfähigkeit einer Außensozietät ist es bei einer Steuerberatersozietät eine Frage der Vertragsauslegung, ob der Vertrag mit der gesamten Sozietät oder nur einzelnen Mitgliedern geschlossen werden sollte. Im Zweifel ist der Vertrag mit der gesamten Sozietät geschlossen worden.
OLG Düsseldorf - 20.05.2005 - I-23 U 135/04

Mit der Zustellung an den Vertreter eines Rechtsanwalts, der einer Sozietät angehört, jedoch nicht anwesend ist, gilt die Zustellung als bewirkt.
OVG Lüneburg - 27.09.2004 - 11 LA 107/04

Die zweistufige Gründung einer Sozietät stellt sich regelmäßig dann nicht als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragsschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern.
BFH - 16.09.2004 - IV R 11/03

Der in eine Rechtsanwaltsozietät eintretene Partner haftet zwar grundsätzlich für Regreßforderungen gegen die bisherigen Partner, dies gilt jedoch nur für Forderungen, die erst seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.04.2003 enstanden sind.
LG Frankenthal - 21.07.2004 - 2 S 75/04

Der mit einer Steuerberatungsgesellschaft soziierte Rechtsanwalt darf sich kapitalmäßig nicht an der Gesellschaft beteiligen.
AnwGH Celle - 07.07.2004 - AGH 3/04

Fällt die vertragliche Altersversorgungsregelung eines ausgeschiedenen Sozius durch den Verkauf der Sozietät an einen Dritten weg, wandelt sich der Versorgungsanspruch in einen Abfindungsanspruch gegen die verkaufenden Sozien um.
BGH - 17.05.2004 - II ZR 261/01

Die Vollmacht für einen Sozius einer Sozietät gilt für alle Mitglieder der Sozietät. Besteht jedoch eine nach außen nicht erkennbare Innensozietät, gilt die Vollmacht nur für den beauftragten Rechtsanwalt.
BGH - 27.02.2004 - IXa ZB 252/03

Ein in eine Sozietät neu eintretener Rechtsanwalt haftet persönlich lediglich für solche Pflichtverletzungen der Sozietät, die ab seinem Eintritt erfolgt sind, nicht jedoch für vor seinem Eintritt entstandene bekannte oder unbekannte Schadensersatzansprüche gegen die Sozietät.
OLG Frankfurt - 28.01.2004 - 19 U 73/05

Schließt sich ein Einzelanwalt mit einem anderen Einzelanwalt zu einer Sozietät zusammen, haftet er nicht für dessen Altverbindlichkeiten.
BGH - 22.01.2004 - IX ZR 65/01

Honorarklagen einer Sozietät werden gebührenrechtlich so behandelt, als klage lediglich ein Einzelanwalt sein Honorar ein. Eine Erhöhungsgebühr nach der Gebührenordnung fällt nicht an.
BGH - 05.01.2004 - II ZB 22/02

Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter haftet, für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft, grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch mit den Altgesellschaftern .
BGH - 07.04.2003 - II ZR 56/02

Werden im Briefkopf eines Anwaltsbüros Namen mehrerer Anwälte unter der Bezeichnung "in Kanzleigemeinschaft" genannt, kann dies den Anschein einer Sozietät erzeugen.
OLG Köln - 17.12.2002 - 22 U 168/02

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, ein ihm angetragenes Mandat zur Prozeßführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, d.h. nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Anwälten keine echte Sozietät besteht, sondern diese lediglich als Außensozietät auftreten und sich im Innenverhältnis nur zu einer Bürogemeinschaft verbunden haben.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Eine Scheinsozietät liegt vor, wenn der Briefkopf und das Kanzleischild mehrere Anwaltsnamen aufführt, ohne deutlich zu machen, daß die dort genannten Anwälte nicht als Gesellschafter miteinander verbunden sind. Scheinsozien haften für die Schlechterfüllung anderer Scheinsozien.
OLG Dresden - 21.12.2001 - 11 U 2765/00

Bei einem Sozietätswechsel eines Anwalts, muss die neue Sozietät Mandate gegen Mandanten des bisherigen Büros ihres neuen Partners kündigen.
BGH - 06.11.2001 - AnwZ (B) 3/00

Sind unterschiedliche Berufsangehörige in einer Sozietät verbunden, geht die Veruntreuung von Mandantengeldern durch einen Partner, im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages, nicht zu Lasten der anderen Sozietätsmitglieder.
BGH - 16.12.1999 - IX ZR 117/99

Wird ein Scheinsozius anwaltlich tätig, entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Schein- bzw. Außensozietät. Ein Einzelmandat mit dem Scheinsozius liegt regelmäßig nicht vor.
BGH - 08.07.1999 - IX ZR 338/97

Einer Sozietät ist das Mandat in der Regel auch dann erteilt, wenn der Mandant eine Vollmacht unterschreibt, die nur den Namen eines Mitgliedes der Sozietät nennt.
OLG Koblenz - 18.02.1997 - 3 U 286/96

Bei einer Anwaltssozietät werden sämtliche Sozien Vertragspartner der abgeschlossenen Anwaltsverträge, es sei denn, bei den Sozien handelt es sich nicht um Rechtsanwälte sondern um Angehörige anderer Berufsgruppen, die sich mit Rechtsanwälten soziieren dürfen.
OLG Düsseldorf - 31.01.1997 - 7 U 68/96

Grundsätzlich geht das einem sozietätsangehörigen Anwalt angetragene Mandat im Zweifel an die Sozietät und wird von dem Anwalt auch namens der Sozietät angenommen. Bei gemischten Sozietäten aus Steuerberatern, Rechtsanwälten oder auch Wirtschaftsprüfern tritt die Mithaftung nur für diejenigen Sozien ein, die auf dem Berufsgebiet, bei dessen Bearbeitung ein Fehler vorgekommen ist, gesetzlich auch tätig sein dürfen.
OLG Köln - 03.05.1996 - 11 U 252/95

Wird ein Mitglied einer Anwaltssozietät beauftragt, kommt im Zweifel ein Vertrag mit sämtlichen Sozien zustande.
OLG Düsseldorf - 31.01.1996 - 7 U 68/96

Die Erklärung eines Mitglieds einer Steuerberatersozietät, durch die die Verjährung eines Schadensersatzanspruch des Mandanten unterbrochen wird, umfaßt regelmäßig auch den Anspruch gegen die weiteren Sozietätsmitglieder.
BGH - 28.09.1995 - IX ZR 227/94

Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später eintretende Sozietätsmitglieder.
BGH - 05.11.1993 - V ZR 1/93

Der aus einer Sozietät ausgeschiedene Rechtsanwalt haftet neuen Mandanten nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht, wenn sein Name weiterhin auf dem Praxisschild und den Briefbögen des Büros erscheint und er nicht alle zumutbaren Massnahmen zur Beseitigung des Rechtsscheins ergriffen hat.
BGH - 24.01.1991 - IX ZR 121/90

Der Vertrag mit einem Steuerberater, der einer Steuerberatersozietät angehört, wird regelmässig mit allen Sozietätsmitgliedern abgeschlossen.
BGH - 17.10.1989 - XI ZR 158/88

Wenn eine Anwaltssozietät wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags verklagt wird und sich diese durch einen anderen Anwalt vertreten läßt, erhöht sich die Prozeßgebühr für weitere Auftrageber um je 3/10 bis zur Höchstgrenze von zwei vollen Gebühren.
OLG Hamburg - 07.06.1989 - 8 W 130/89

Siehe auch: Sozius


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de