www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Nachtbriefkasten

Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht funktioniert oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen, reicht zur Führung des Gegenbeweises nicht aus. Die eidesstattliche Versicherung ist ein Mittel der Glaubhaftmachung, aber nicht des Beweises.
BFH - 14.03.2011 - VI R 81/10

Ein an ein unzuständiges Gericht (VG statt OVG) adressierter Berufungszulassungsschriftsatz, der am letzten Tag der Begründungsfrist in einen Nachtbriefkasten eingeworfen wird, den sowohl das VG wie auch das OVG gemeinsam nutzen, wahrt nicht die Eingangsfrist.
OVG Saarlouis - 28.04.2010 - 1 A 12/10

Für die behauptete Fehlfunktion eines gerichtlichen Nachtbriefkastens kann auch der Rechrsanwalt als Zeuge gehört werden, der behauptet, den fristgebundenen Schriftsatz rechtzeitig in den Briefkasten geworfen zu haben.
BGH - 08.05.2007 - VI ZB 80/06

Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich den Vollbeweis für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes, der in den Nachtbriefkasten des Gerichts geworfen wurde. Ein Gegenbeweis ist zulässig.
BGH - 02.11.2006 - III ZR 10/06

Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt den Vollbeweis für den Eingang eines Rechtsmittels über den Nachtbriefkasten. Der Gegenbeweis ist zulässig. Die Substantiierungslast der beweisbelasteten Partei findet ihre Grenze im subjektivem Wissen der Partei und der Zumutbarkeit weiterer Ausführungen.
BGH - 14.10.2004 - VII ZR 33/04

Mit dem - fristgerechten - Einwurf der in dem Sammelbriefumschlag befindlichen Berufungsbegründung in den gemeinsamen Nachtbriefkasten des Amts- und Landgerichts wurde zumindest Mitgewahrsam des Berufungsgerichts an dem Briefumschlag nebst Inhalt begründet.
BGH - 21.06.2004 - II ZB 18/03

Der gerichtliche Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde und erbringt den Beweis für den Eingang eines Schriftstücks, wenn dieses über den Nachtbriefkasten des Gerichts eingereicht wird.
BGH - 30.03.2000 - IX ZR 251/99

Beauftragt ein Rechtsanwalt kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einen ihm bekannten zuverlässigen Boten mit dem Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten des Rechtsmittelgerichts, liegt keine Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts vor, wenn durch ein Fehlverhalten des Boten die Rechtsmittelfrist versäumt wird.
BGH - 13.02.1985 - IV a ZB 15/84

Wird ein fristwahrender Schriftsatz am letzten Tag der Frist von einem Lehrling zum Gericht gebracht, muß der Rechtsanwalt den Lehrling vorab über die Bedeutung der Fristwahrung aufklären und darauf hinweisen, daß der Schriftsatz entweder auf der Geschäftsstelle des Gerichts abzugeben oder in den Nachtbriefkasten des Gerichts einzuwerfen ist.
BGH - 13.02.1973 - VI ZB 1/73

Beauftragt ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Rechtsmittelfrist ein erfahrenes Mitglied seines Personals mit dem Einwurf der Berufungsschrift in den Gerichtsbriefkasten, muß er sich nicht am gleichen Tage telefonisch von der Ausführung seines Auftrags bei der Mitarbeiterin vergewissern.
BGH - 29.10.1970 - VII ZB 18/70


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de