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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Bote

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt auf die Befolgung einer konkreten Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverlässige Büroangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in den Gerichtsbriefkasten geht. Mit einem solchen Botengang dürfen sogar hinreichend erprobte und zuverlässige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kräfte beauftragt werden.
BGH - 05.02.2014 - IV ZB 26/13

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt zudem auf die Befolgung einer Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverlässige Büroangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in einen Gerichtsbriefkasten geht. Mit einem solchen Botengang dürfen sogar hinreichend erprobte und zuverlässige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kräfte betraut werden.
BGH - 28.03.2012 - IV ZB 5/12

Der Rechtsanwalt darf sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beförderung der Berufungsbegründung eines nicht bei ihm angestellten Boten bedienen. Dies darf er allerdings nur, wenn dieser ihm persönlich bekannt ist, entsprechend unterrichtet wurde und sich bereits mehrfach zuvor in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen hat. Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdrücklich hingewiesen worden sein.
BGH - 13.09.2011 - XI ZB 3/11

Ein Verschulden des Büropersonals eine Rechtsanwalts bei der Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes ist dem Anwalt in der Regel nicht als eigenes Verschulden anzulasten.
BGH - 02.11.2006 - III ZR 10/06

Wegen der geringen Anforderungen, die an einen Botengang gestellt werden, kann dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch an einen Auszubildenden im ersten Lehrjahr übertragen werden.
BGH - 27.02.2002 - I ZB 23/01

Zur Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf sich ein Rechtsanwalt auch solcher Hilfskräfte als Boten bedienen, die nicht die Qualifikation zur selbständigen Fristenberechnung und Kontrolle besitzen.
BGH - 27.02.2002 - I ZB 23/01

Beauftragt ein Rechtsanwalt kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einen ihm bekannten zuverlässigen Boten mit dem Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten des Rechtsmittelgerichts, liegt keine Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts vor, wenn durch ein Fehlverhalten des Boten die Rechtsmittelfrist versäumt wird.
BGH - 13.02.1985 - IV a ZB 15/84

Eine Kanzleikraft des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, die kurz vor Ablauf der Berufungsfrist mit der Beförderung eines Schriftstücks beauftragt wird, mit dem der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte um Einlegung der Berufung gebeten wird, muss über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet sein. Es genügt nicht, dass sie weiß, die Beförderung sei "dringend".
BGH - 07.11.1979 - IV ZB 157/79

Soll ein fristwahrender Schriftsatz am letzen Tag der Frist per Boten zum Gericht befördert werden, muß der Bote über die Eilbedürftigkeit und den Fristablauf informiert werden, um eine verspätete Einreichung zu verhindern.
BGH - 23.03.1976 - VI ZB 1/76

Wird ein fristwahrender Schriftsatz am letzten Tag der Frist von einem Lehrling zum Gericht gebracht, muß der Rechtsanwalt den Lehrling vorab über die Bedeutung der Fristwahrung aufklären und darauf hinweisen, daß der Schriftsatz entweder auf der Geschäftsstelle des Gerichts abzugeben oder in den Nachtbriefkasten des Gerichts einzuwerfen ist.
BGH - 13.02.1973 - VI ZB 1/73

Wenn minderjährige Bürolehrlinge den ihnen am letzten Tag der Berufungsfrist erteilten Auftrag, die Berufungsschrift unterschreiben zu lassen und nach Vollziehung der Unterschrift zum Gericht zu bringen, versehentlich nicht ausführen, kann der Anwalt sich nur dann auf das Vorliegen eines unabwendbaren Zufalls berufen, wenn er eine nach allgemeiner Erfahrung ausreichende Kontrolle der Auftragsausführung sichergestellt hatte.
BGH - 09.07.1970 - VI ZB 17/70


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