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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Auftrag

Nutzt der Anwalt eines auf Auskunft klagenden Anlegers die Daten eigenmächtig, d. h. ohne eine dahingehende Beauftragung durch den Anleger im Rahmen der Verfolgung von dessen Interessen, zur Werbung um konkrete Mandate, liegt darin ein Missbrauch der Daten.
OLG Köln - 17.01.2014 - 6 U 167/13

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.
BGH - 13.11.2013 - I ZR 15/12

War der Verteidiger nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt, haftet er als falsus procurator für die Kosten des Rechtsmittels. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat.
OLG Hamm - 16.05.2012 - 3 Ws 52/12

Richtet eine Anwaltskanzlei ein Werberundschreiben an die Kommanditisten einer insolventen Fondsgesellschaft und weist sie darin darauf hin, dass eine drohende Inanspruchnahme durch den Insolvenzberater bevorstünde, so handelt es sich um Werbung i.S.d. § 43b BRAO, da das Schreiben planvoll darauf gerichtet ist, die Adressaten für eine Inanspruchnahme der von der Kanzlei offerierten Dienstleistungen zu gewinnen.
OLG München - 12.01.2012 - 6 U 813/11

Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beratenden Banken und Initiatoren ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung.
KG - 31.08.2010 - 5 W 198/10

Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beratenden Banken und Initiatoren ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung.
KG - 31.08.2010 - 5 W 198/10

Beabsichtigt eine in zweiter Instanz unterlegene Partei, dem Revisionsanwalt selbst einen Rechtsmittelauftrag zu erteilen, muß sie sich vergewissern, daß ein lediglich per Fax abgesandtes Auftragsschreiben, auf welches keine Reaktion erfolgt, den Revisionsanwalt auch tatsächlich erreicht hat und er zur Durchführung des Auftrags bereit ist.
BGH - 04.03.2008 - VI ZR 66/07

Das unaufgeforderte Versenden von Prozeßvollmachten zur Erlangung eines Auftrags ist wettbewerbswidrig.
OLG Hamburg - 02.06.2005 - 5 U 126/04

Eine in erster Instanz unterlegene Partei, die selbst einen Rechtsmittelauftrag erteilt, muß sich vergewissern, daß der beauftragte Rechtsanwalt zur Auftragserfüllung bereit ist. Dies ist regelmäßig zweifelhaft, wenn noch offene Honorarforderungen bestehen.
BGH - 27.11.2001 - XI ZB 23/01

Erteilt ein Mandant, gegen den Rat seines Anwalts, den Auftrag ein Revisionsverfahren weiterzuführen, liegt keine Pflichtverletzung des Anwalts vor, wenn er daraufhin das Mandat niederlegt.
OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93

Ein Rechtsanwalt, der einem Auftrag zur kurzfristigen Zwangsvollsteckung aus einem Urteil nicht nachkommt, macht sich schadensersatzpflichtig.
OLG Köln - 04.11.1985 - 2 W 129/85

Siehe auch: Anwaltsvertrag


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