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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Personal

Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen.
BGH - 13.01.2011 - VII ZB 95/08

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte , die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt, sodaß eine anschießende Überprüfung durch den Rechtsanwalt nicht notwendig ist.
BGH - 21.04.2010 - XII ZB 64/09

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, daß auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und anschließend per Telefax an dieses Gericht übermittelt wird.
BGH - 13.04.2010 - VI ZB 65/08

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es in solchen Fällen nicht mehr an.
BGH - 09.12.2009 - XII ZB 154/09

Ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß eine ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung, auch wenn sie nur mündlich erteilt wird, befolgt und ordnungsgemäß ausführt. Betrifft jedoch die mündlich erteilte Einzelanweisung die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungspflicht, müssen in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt.
BGH - 26.01.2009 - II ZB 6/08

Ein Rechtsanwalt genügt hinsichtlich der Eintragung von Fristen im Fristenkalender nicht seiner Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, daß seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, daß die Frist nachträglich im Fristenbuch notiert wurde.
OVG Saarlouis - 12.08.2008 - 1 A 229/08

Die Einschaltung von Hilfspersonen entbindet den Notar insbesondere bei der bürotechnischen Erledigung von Amtsgeschäften, wie der Überweisung von Fremdgeldern, nicht von weitgehenden Organisations- und Kontrollpflichten.
BGH - 30.04.2008 - III ZR 262/07

Mit der Notierung und Überwachung von Fristen darf ein Rechtsanwalt sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen. Wenn der Rechtsanwalt zugleich durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen sicherstellt, daß im Fristenkalender eingetragene Fristen erst gelöscht werden dürfen, nachdem die Fristsache erledigt ist, darf die mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin die Frist nach Prüfung der sich aus den Handakten ergebenden Erledigung eigenständig löschen und muß nicht zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts einholen.
BGH - 05.03.2008 - XII ZB 186/05

Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der Frist für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde (§§ 68,63 GKG) nicht seinem Büropersonal überlassen, weil dies keine übliche Frist ist.
OVG NRW - 24.01.2008 - 13 E 50/08

Erteilt ein Rechtsanwalt einer zuverlässigen Angestellten eine Einzelanweisung, kann er sich grundsätzlich auf deren Ausführung verlassen und ist nicht verpflichtet dies zu überprüfen.
BGH - 06.12.2007 - V ZB 91 /07

Ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß eine ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte seiner Anweisung folgend den unterschriebenen Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und unverändert per Telefax an das Berufungsgericht versendet, auch wenn ihr der Schriftsatz ungeheftet übergeben wird und zur Übermittlung per Telefax auseinandergeheftet werden muß.
BGH - 03.12.2007 - II ZB 20/07

Der Fehler einer Notariatsangestellten bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist dem Notar zuzurechnen (§ 278 BGB).
OLG Frankfurt - 26.09.2007 - 4 U 252/06

Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch Auszubildende. Auch wenn es in Ausnahmefällen wegen Personalmangels zulässig sein sollte, eine Auszubildende mit der Fristüberwachung zu betrauen, muß eine Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kraft gewährleistet sein, durch die sichergestellt wird, daß alle von der Auszubildenden bearbeiteten Fristen überprüft werden. Boße Stichproben reichen dafür nicht aus.
BGH - 11.09.2007 - XII ZB 109/04

Die ordnungsgemäße Ausführung einfacher Aufgaben durch ansonsten zuverlässig arbeitendes Personal muß der Rechtsanwalt nicht persönlich überwachen.
BGH - 17.07.2007 - VIII ZB 107/06

Ein Rechtsanwalt, der seiner Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss, jedenfalls wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, Vorkehrungen dagegen treffen, dass sein Auftrag in der Hektik der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird.
BGH - 04.04.2007 - III ZB 85/06

Die Prüfung und Entscheidung. welches Rechtsmittel im konkreten Fall statthaft ist, hat der Anwalt selbst zu treffen und darf sie nicht seinem Personal überlassen.
OLG München - 06.11.2006 - 32 Wx 155/06

Ein Verschulden des Büropersonals eine Rechtsanwalts bei der Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes ist dem Anwalt in der Regel nicht als eigenes Verschulden anzulasten.
BGH - 02.11.2006 - III ZR 10/06

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird.
BGH - 26.09.2006 - VIII ZB 101/05

Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, daß die Fristversäumnis eines Rechtsanwalt auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Angestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung beruht, bedarf es keiner weiteren Darlegung oder Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten.
BGH - 15.02.2006 - XII ZB 215/05

Seit dem 1. Juli 2002 ist die Zustellung auch an eine in den Geschäftsräumen eines Rechtsanwalts tätige Putzfrau zulässig.
OVG Saarlouis - 15.06.2005 - 1 Q 60/04

Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), daß sich ein Rechtsanwalt nur von der routinemäßigen Fristberechnung und Fristenkontrolle durch Übertragung dieser Tätigkeit auf zuverlässiges und sorgfältig überwachtes Büropersonal entlasten kann.
BGH - 19.04.2005 - X ZB 31/03

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85, 233 ZPO) an einer Fristversäumnis nicht gegeben, wenn der Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.
BGH - 09.12.2003 - VI ZB 26/03

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine zuverlässige Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung befolgt.
BGH - 29.07.2003 - VIII ZB 107/02

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt.
BGH - 11.02.2003 - VI ZB 38/02

Zur Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf sich ein Rechtsanwalt auch solcher Hilfskräfte als Boten bedienen, die nicht die Qualifikation zur selbständigen Fristenberechnung und Kontrolle besitzen.
BGH - 27.02.2002 - I ZB 23/01

Ist die Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro ausreichend organisiert, kann dem Rechtsanwalt auch ein organisationsunabhängiges zweimaliges Versagen seines Personals in derselben Sache nicht zugerechnet werden.
BGH - 27.03.2001 - VI ZB 7/01

Der Rechtsanwalt muß organisatorisch sicherstellen, daß die an geeignetes Büropersonal delegierte Fristenkontrolle auch dann zuverlässig vorgenommen wird, wenn das Personal durch Krankheit und Urlaub reduziert wird. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn der Anwalt dieser Organisationspflicht nicht nachgekommen ist und die Fristversäumnis auf der Überlastung des Personals beruhen kann.
BGH - 26.08.1999 - VII ZB 12/99

Die Pflicht des Anwalts zur Ausgangskontrolle endet bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax erst, wenn feststeht, dass der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist. Dieser Verpflichtung kommt der Anwalt nur nach, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang auszudrucken und erst dann die Frist im Fristenkalender zu löschen. Diese Anweisung ist nicht durch die Weisung ersetzbar, dass die Frist erst gestrichen werden darf, wenn "ein Schriftsatz per Fax übersandt wurde".
BGH - 16.06.1998 - XI ZB 13 + 14/98

Es gereicht dem Anwalt nicht zum Vorwurf, wenn er sich auf die seiner geschulten und zuverlässigen Kanzleikraft erteilte Weisung beschränkt, den Ablauf der Berufungsfrist einzutragen, ohne zugleich die Notierung des Datums der Urteilszustellung zu veranlassen.
BGH - 22.01.1997 - XII ZB 195/96

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Auszubildende im zweiten Lehrjahr einen Berufungsschriftsatz versehentlich in einen nicht an das Berufungsgericht bestimmten Briefumschlag einlegt, so daß die Berufung nicht fristgerecht eingeht.
BGH - 14.07.1994 - VII ZB 7/94

Die Fristenkontrolle einer Sache kann der Rechtsanwalt bei der Bearbeitung der Sache nicht an sein Büropersonal deligieren.
BGH - 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Fristenprüfung bei der Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung entsteht bereits bei der Vorlage der Akten an ihn, nicht erst bei deren Bearbeitung. Von der eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Frist kann sich der Rechtsanwalt nicht durch die Anweisung an sein Büropersonal befreien, die Fristwahrung zu kontrollieren und ihn gegebenenfalls an die Erledigung der Fristsache zu erinnern.
BGH - 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

Bei der Zustellung eines Urteils muss der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtmittelfrist in zuverlässiger Weise festgehalten werden. Beschränkt sich ein Rechtsanwalt darauf, Berufungsfristen zu errechnen und alsdann seinem Büropersonal mündlich mitzuteilen, muss durch geeignete Organisation sichergestellt werden, dass diese Fristen auch richtig notiert werden.
BGH - 10.10.1991 - VII ZB 4/91

Die Zustellung eines Urteils an einen Anwalt ist durch die Entgegennahme des Schriftstücks und die - allgemeinen Anweisungen des Rechtsanwalts entsprechende - Bearbeitung durch das Kanzleipersonal noch nicht bewirkt.
BGH - 18.09.1990 - XI ZB 8/90

Der Rechtsanwalt darf zwar die routinemäßige Berechnung und Kontrolle gängiger Fristen zuverlässigen Bürokräften übertragen. Jedoch muß er eigenverantwortlich den Fristablauf überwachen, wenn es um die Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung geht.
BGH - 21.03.1990 - XII ZB 131/89

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht erteilt werden, wenn die Frist zur Begründung der Berufung versäumt worden ist, weil das Kanzleipersonal des Prozeßbevollmächtigten auf dessen Weisung im Fristenkalender nur Vorfristen, nicht aber den Ablauf der Begründungsfrist notiert hat.
BGH - 21.10.1987 - IVb ZB 158/87

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf Vertrauen, dass seine sonst zuverlässige Bürovorsteherin auch eine ihr nur mündlich erteilte Anweisung befolgt.
BGH - 06.10.1987 - VI ZR 43/87

Ergibt sich in einem Anwaltsbüro eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung der Berufungsbegründungsfristen, so rechtfertigen sich hieraus entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung, Erprobung und Überwachung der Büroangestellten oder Schlüsse auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts.
BGH - 20.12.1984 - III ZB 37/84

Ist die Sache dem Rechtsanwalt zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt worden, so kann er sich von seiner eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Frist nicht dadurch befreien, daß er sein Büropersonal anweist, ihn jeweils gesondert und ausdrücklich auf den Ablauf der Frist hinzuweisen.
BGH - 18.12.1980 - III ZB 30/80

Bei der Bearbeitung von fristgebundenen Prozeßhandlungen muß ein Rechtsanwalt die Fristenkontrolle persönlch vornehmen und darf diese nicht seinem Personal überlassen.
BGH - 01.06.1976 - VI ZB 23/75

Gegen den Prozeßbevollmächtigten lässt sich ein Schuldvorwurf nicht begründen, wenn die Versäumung einer Rechtsmittelfrist allein auf schuldhafter Unaufmerksamkeit einer schon lange als Anwaltgehilfin tätigen Büroangestellten beruht.
BGH - 03.11.1971 - IV ZB 58/71

Beauftragt ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Rechtsmittelfrist ein erfahrenes Mitglied seines Personals mit dem Einwurf der Berufungsschrift in den Gerichtsbriefkasten, muß er sich nicht am gleichen Tage telefonisch von der Ausführung seines Auftrags bei der Mitarbeiterin vergewissern.
BGH - 29.10.1970 - VII ZB 18/70

An die Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Auftrag zur Rechtsmitteleinlegung erst am Tage des Fristablaufs erteilt werden soll. Diesen Anforderungen ist genügt, wenn der - plötzlich erkrankte - Anwalt seinen Bürovorsteher unter ausdrücklichem Hinweis auf den drohenden Ablauf der Frist anweist, dem Berufungsanwalt sogleich telefonisch den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels zu übermitteln.
BGH - 06.07.1970 - VII ZB 11/70


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