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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Adressenermittlung

Ein Prozessbevollmächtigter darf wegen der Vielzahl der in einer Großstadt im Regelfall vorhandenen Gerichte und Behörden nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister wie die Deutsche Post AG einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung wie dem Verwaltungsgericht - gegebenenfalls nach vorausgehender Sonderbehandlung - unmittelbar zustellen wird. Eine hierdurch bedingte Verzögerung im Postlauf kann Postdienstleistern in der Regel nicht zugerechnet werden. Kann die Briefsendung aufgrund fehlender Absenderangaben wegen der dann erforderlichen Absenderermittlung dem Rechtsanwalt nicht zeitnah zurückgesendet werden, gehen dadurch bedingte Zeitverzögerungen (hier: von 15 Tagen) auch bei frühzeitiger Einlieferung der Briefsendung zu seinen Lasten.
VGH München - 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323

Die Überprüfung der Richtigkeit der Postleitzahl eines Rechtsmittelgerichts kann der Rechtanwalt seinem ausgebildeten Personal überlassen.
BGH - 28.01.2003 - X ZB 7/02

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