www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Verjährungseinrede

Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt und ihr damit § 242 BGB entgegensteht.
BGH - 05.11.2014 - XII ZB 186/13

Hat also ein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede.
OLG Düsseldorf - 28.02.2012 - 24 U 77/11

Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung des Mandanten gegenüber der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts kann begründet sein, wenn der Anwalt seinen Mandanten von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung gezielt abgehalten hat.
LG Bonn - 25.09.2009 - 15 O 117/09

An den Vorwurf, die Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts, wegen gegen ihn gerichtete Schadensersatzansprüche, verstoße gegen Treu und Glauben, sind strenge Anforderungen zu stellen.
BGH - 20.11.2008 - IX ZR 145/06

Sind die die Erhebung der Verjährungseinrede und den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig, ist die erstmals in der Berufungsinstanz eines Anwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind.
BGH - 16.10.2008 - IX ZR 135/07

Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Parteien unstreitig sind.
BGH - 23.06.2008 - GSZ 1/08

Das erstmalige Erheben der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz ist auch dann zu berücksichtigen, wenn die Verjährung schon vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetreten ist. Voraussetzung ist lediglich, daß die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind.
OLG Köln - 20.12.2006 - 17 U 103/04

Eine erst in der zweiten Instanz erhobene Verjährungseinrede ist in der Regel verspätet, wenn die Erhebung bereits in der ersten Instanz möglich gewesen wäre.
BGH - 06.07.2006 - IX ZR 237/04

Eine erst in der zweiten Instanz erhobene Verjährungseinrede ist zuzulassen, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind.
OLG Hamm - 23.02.2006 - 28 U 217/04

Verzichtet einer von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Anwälten namens der Sozietät auf die Einrede der Verjährung, wirkt sich ein solcher Verzicht nicht zu Lasten eines inzwischen ausgeschiedenen Mitglieds der Sozietät aus, wenn diese Einschränkung für den Mandanten erkennbar ist.
BGH - 19.01.2006 - IX ZR 232/01

Auch für Fall, daß bereits die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt eingetreten ist, muß ein späterer Verzicht auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich erklärt worden sein oder sich eindeutig aus anderen Umständen ergeben.
OLG Celle - 07.12.2005 - 3 U 141/05

Neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag (hier : Verjährungseinrede) ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen; dies gilt selbst dann, wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird.
BGH - 18.11.2004 - IX ZR 229/03

Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede ist nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht verspätet, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist und über die Voraussetzungen der Einrede kein Beweis erhoben werden muß.
OLG Karlsruhe - 04.11.2004 - 19 U 216/03

Die anwaltliche Belehrung über eine drohende Verjährung muss dem Mandanten eindeutige Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Verjährung aufzeigen. Selbst nach Belehrung muss der Rechtsanwalt die drohende Verjährung weiter im Auge behalten und rechtzeitig den Gegner zur Verlängerung der Frist für den Verzicht auf die Verjährungseinrede auffordern sowie ggf. den Mandanten unter Hinweis auf die bevorstehende Verjährung zur Entscheidung über das weitere Vorgehen auffordern.
OLG Schleswig - 11.03.2004 - 11 U 27/02

Die bloße Anmeldung von Schadenersatzansprüchen ist noch keine Verhandlung mit der Folge der Verjährungshemmung, selbst wenn der Anspruchsgegner eine Erklärung abgibt, mit der er vorläufig auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
OLG Düsseldorf - 14.10.2003 - 23 U 222/02

Stehen einem Kläger mehrere Anspruchsgrundlagen zu und wird vom Beklagten generell die Verjährungseinrede erhoben, die nur für eine Anspruchsgrundlage erheblich ist, hat der Klägeranwalt das Gericht auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gerichte gelegentlich entscheidungserhebliche Gesichtspunkte übersehen und den einfachsten Lösungsweg beschreiten, der zu einem falschen Ergebnis führt.
OLG Koblenz - 21.03.2002 - 5 U 908/01

Unter bestimmten Umständen (hier:Hinweis auf Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer) kann es einem wegen falscher Beratung in Anspruch genommenen Rechtsanwalt verwehrt sein, sich auf Verjährung zu berufen.
OLG Düsseldorf - 20.09.2001 - 10 U 109/00

Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen Verjährung abgewiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde das Urteil schon deshalb mit der Berufung anfechten, weil sich daraus ein Schadensersatzanspruch gegen ihn ergeben könnte, für sich allein kein Angebot auf Abschluß eines die Verjährung des Regreßanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens.
BGH - 06.07.2000 - IX ZR 134/99

Lässt ein Rechtsanwalt den Anspruch seines Mandanten verjähren, so tritt der Schaden regelmäßig bereits mit dem Ablauf der Verjährungsfrist ein und nicht etwa erst dann, wenn der Gegner des Mandanten die Verjährungseinrede erhebt oder gar abschließend über die Verjährungseinrede gerichtlich entschieden worden ist.
OLG Schleswig - 29.05.1997 - 11 U 113/95

Lässt der Anwalt einen Anspruch verjähren, tritt der Schaden regelmäßig bereits mit Ablauf der Verjährungsfrist ein. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Gegner des Mandanten die Verjährungseinrede erhebt, kommt es nicht an.
BGH - 14.07.1994 - IX ZR 204/93

Wird in einem Prozeß vom Gegner zutreffend die Verjährungseinrede erhoben, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten deutlichst über die Sachlage informieren, damit dieser eine sachgerechte Entscheidung treffen kann.
OLG Köln - 25.03.1994 - 19 U 136/93

Die Verjährungseinrede muß im Instanzenzug nur einmal erhoben werden.
BGH - 15.12.1988 - IX ZR 33/88

Der Berufshaftpflichtversicherer handelt bei der Erhebung der Verjährungseinrede nicht treuwidrig, wenn eine von ihm vorher abgegebene Stellungnahme den Versicherungsnehmer nicht bewogen hat, verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu treffen.
OLG Düsseldorf - 28.10.1980 - 4 U 41/80

Siehe auch: Verjährung


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de