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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Postlaufzeit

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen.
BGH - 12.05.2016 - V ZB 135/15

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum Empfangsort normal läuft.
BGH - 18.02.2016 - V ZB 126/15

Grundsätzlich besteht für den Rechtsanwalt, der ein Schriftstück entsprechend den postalischen Bestimmungen und so rechtzeitig zur Post gegeben hat, dass es unter Berücksichtigung der üblichen Beförderungszeit den Empfänger rechtzeitig erreicht hätte, keine Nachfrageverpflichtung beim Empfangsgericht. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt das Schriftstück in einen Briefkasten einwirft, dessenunzuverlässige und unregelmäßige Leerung ihm vorher bekannt ist. In diesem Fall besteht für den Rechtsanwalt eine Verpflichtung, beim Empfangsgericht hinsichtlich des Eingangs nachzufragen. Unterlässt er dies, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet.
OLG Schleswig - 20.10.2014 - 10 UF 105/14

Ein Prozessbevollmächtigter darf wegen der Vielzahl der in einer Großstadt im Regelfall vorhandenen Gerichte und Behörden nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister wie die Deutsche Post AG einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung wie dem Verwaltungsgericht - gegebenenfalls nach vorausgehender Sonderbehandlung - unmittelbar zustellen wird. Eine hierdurch bedingte Verzögerung im Postlauf kann Postdienstleistern in der Regel nicht zugerechnet werden. Kann die Briefsendung aufgrund fehlender Absenderangaben wegen der dann erforderlichen Absenderermittlung dem Rechtsanwalt nicht zeitnah zurückgesendet werden, gehen dadurch bedingte Zeitverzögerungen (hier: von 15 Tagen) auch bei frühzeitiger Einlieferung der Briefsendung zu seinen Lasten.
VGH München - 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden. Weitere Vorkehrungen müssen nicht ergriffen werden. Insbesondere ist eine Partei nicht gehalten, Schriftsätze vorab per Telefax zu übersenden.
BGH - 12.09.2013 - V ZB 187/12

Den Prozessbevollmächtigten einer Partei trifft im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Wenn dem Prozessbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, dass diese eingehalten werden. Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen.
BGH - 20.12.2011 - VI ZB 28/11

Ein Prozessbevollmächtigter darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags bei der Deutschen Post AG aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktagausgeliefert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist.
LAG Hamm - 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

Ein Prozessbevollmächtigter darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags bei der Deutschen Post AG aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist. Hat ein Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist. Nur wenn ein konkreter Anlass gegeben ist, an dem fristgemäßen Zugang eines Schriftstückes zu zweifeln, wie dies etwa bei einem Poststreik der Fall sein kann, kann ein Anwalt gehalten sein, bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang des fristgebunden Schriftsatzes zu fragen.
LAG Hamm - 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als „Einschreiben“ aufgegeben worden und beruht ihr verspäteter Zugang darauf, dass das Postunternehmen am letzten Tage der Frist wegen des frühen Dienstschlusses keine den Eingang bestätigende Unterschrift mehr erlangen konnte, so hat der Absender diese Verzögerung nicht verschuldet. Ein Verschulden liegt auch nicht darin, dass er nicht die Versendungsform „Einwurf-Einschreiben“ gewählt hatte.
OLG Oldenburg - 13.04.2011 - 1 Ws 172/11

Der Rechtmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.
BGH - 21.10.2010 - IX ZB 73/10

Der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG ist heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich und daher im Allgemeinen kein Fall höherer Gewalt. Es ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt der gelben Post hinsichtlich der Zuverlässigkeit einen ansonsten nur Behörden entgegengebrachten Vertrauensvorschuß zuzubilligen.
VG Saarlouis - 31.03.2010 - 11 K 700/08

Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Dabei darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.
BGH - 09.02.2010 - XI ZB 34/09

Die Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung in einer Strafsache mit einer existierenden, aber falschen Postleitzahl, wodurch das Schreiben zunächst an die Poststelle eines anderen Ortes geht und erst verspätet beim Adressaten eintrifft, ist dem Revisionsführer zuzurechnen. Die Fristversäumnis ist von ihm verschuldet.
OLG Stuttgart - 26.10.2009 - 6 Ss 1248/09

Bei der Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelführer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen außerhalb des Ortsbestellverkehrs muß er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen ; dies gilt auch für sogenannte Einwurfeinschreiben.
OLG Stuttgart - 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09

Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen.
BGH - 20.05.2009 - IV ZB 2/08

Mit einer Einschreibesendung ist regelmäßig keine längere Postlaufzeit verbunden, sodaß ein Rechtsmittel, daß per Einwurfeinschreiben versandt wird, auch am folgenden Werktag bei Gericht eingehen muß.
OLG Hamm - 17.02.2009 - 3 Ws 37, 38/09

Ohne besonderen Anlaß darf der Einlieferer eines Briefes auch bei einem Warnstreik der Post davon ausgehen, daß die üblichen Postlaufzeiten eingehalten werden.
OLG Nürnberg - 19.05.2008 - 13 U 758/08

Eine Prozeßpartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes darauf vertrauen, daß werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden.
BGH - 23.01.2008 - XII ZB 155/07

Eine Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter handeln nicht schuldhaft, wenn sie sich auch vor oder an Feiertagen auf die Einhaltung der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten verlassen und deshalb keine besonderen Vorkehrungen treffen, um den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht zu überwachen.
BGH - 19.07.2007 - I ZB 100/06

Dem Rechtsmittelführer dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, daß es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post AG für den Normalfall festgelegt werden.
BGH - 18.07.2007 - XII ZB 32/07

Die Verwendung einer falschen Postleitzahl bei der Adressierung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht geht zu Lasten des versendenden Rechtsanwalts, wenn es dadurch zu einer verlängerten Postlaufzeit und einer Fristversäumnis kommt.
BGH - 18.01.2006 - XII ZB 224/04

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt eine Frist bis zum letzten Tag ausnutzen und darauf vertrauen, daß die mit der Beförderung betraute Post die von ihr festgelegten Postlaufzeiten einhält.
BGH - 18.01.2006 - XII ZB 224/04

Die Partei muss es sich als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, wenn ein mit diesem in einer Sozietät verbundener Rechtsanwalt an einen Sonntag erkennt, dass die Tagespost des vorausgegangenen Freitags liegengeblieben ist, und diese dann, ohne eine Überprüfung auf das Vorhandensein von Fristsachen vorzunehmen, in einen offensichtlich erst montags wieder geleerten Briefkasten einwirft.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Grundsätzlich dürfen zwar dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden. Bei verspäteter Postzustellung kann aber ein Verschulden des Bürgers dann angenommen werden, wenn er die Verzögerung voraussehen konnte.Ein solcher Fall ist dann gegeben, wenn der störungsfreie Postverkehr - wie vorliegend - wegen eines Poststreiks nicht gewährleistet ist.
BVerwG - 20.02.1997 - 9 B 776/96

Wählt ein Bürger in einer Situation, in der er bereits im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten aufgrund besonderer Umstände (hier: Poststreik) nicht auf die Einhaltung der gewöhnlichen Postlaufzeiten vertrauen durfte, für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks gleichwohl den Postweg, so ist es von Verfassungs wegen jedenfalls dann, wenn sichere Übermittlungswege (Gerichtsbriefkasten, Telefax) vorhanden und zumutbar sind, nicht zu beanstanden, daß die Gerichte dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden werten.
BVerfG - 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumen der Berufungsfrist ist nicht zu gewähren, wenn vorhersehbar war, daß es wegen einer streikbedingten Verzögerung der Postzustellung zu einer Verspätung des Eingangs der Berufungsschrift bei Gericht kommen würde und sich der Rechtsmittelführer zur Wahrung der Berufungsfrist nicht seines Telefaxgeräts bedient hat.
LSG Rheinland-Pfalz - 29.01.1993 - L 6 I 90/92

Die Berufungsfrist wird dann nicht ohne Verschulden versäumt, wenn die Berufungsschrift mehr als eine Woche vor Ablauf der Monatsfrist zur Post gegeben wird, zu dieser Zeit die Briefbeförderung durch Streikmaßnahmen erheblich gestört ist und der Prozeßbevollmächtigte der Partei sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf vergewissert, daß der Schriftsatz bei Gericht eingegangen ist.
BGH - 25.01.1993 - II ZB 18/92

Hat ein Anwalt zwei Tage vor Ablauf der Berufungsfrist die Berufungsschrift zur Post gegeben, wobei er bei einer üblichen Postlaufzeit von einem Tag mit einem rechtzeitigen Eingang beim Berufungsgericht rechnen konnte, und beginnt am Absendetag ein Poststreik, mußten die Störungen des Postbetriebes dem Anwalt jedenfalls am nächstfolgenden Montag bekanntgewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt hätte er sich veranlaßt sehen müssen, bei dem Berufungsgericht anzufragen, ob die Berufungsschrift rechtzeitig eingegangen war.
BGH - 09.12.1992 - VIII ZB 30/92

Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelschrift zu einem Zeitpunkt (ein Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) zum Postversand gibt, obwohl zu diesem Zeitpunkt durch Mitteilungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen bekannt war, daß Streikmaßnahmen im Postzustellungsdienst zu Verzögerungen bei der Zustellung führen können, verletzt seine Sorgfaltspflicht im Rahmen des § 60 Abs 1 VwGO, wenn er die Rechtsmittelschrift nicht vorab mit dem ihm zur Verfügung stehenden Telefax-Gerät dem Gericht übermittelt.
VGH Hessen - 17.07.1992 - 9 TP 930/92

Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost gehen nicht zu Lasten des Einlieferers.
BVerfG - 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

Bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Post an einen anderen Ort als den Kanzleisitz zwei Tage vor Fristablauf, hat ein Rechtsanwalt darauf zu achten, daß der Brief rechtzeitig und tatsächlich versandt wird.
BGH - 21.09.1971 - VI ZR 139/71

Siehe auch: Post


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