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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Beglaubigung

Die beglaubigte Abschrift einer französischen Akte erbringt regelmäßig den vollen Beweis für die Abgabe der darin beurkundeten Erklärungen. Das diese in französische Sprache verfaßt sind ist unbeachtlich.
BGH - 16.01.2007 - VIII ZR 82/06

Ohne das Hinzutreten besonder Umstände, trifft den Notar bei der bloßen Beglaubigung einer Unterschrift nur eine eingeschränkte Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zu einer Rechtsbelehrung ist er grundsätzlich nicht verpflichtet. Er muß lediglich prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amttätigkeit zu versagen und die Beteiligten gegebenfalls entsprechend unterrichten.
BGH - 11.11.2004 - III ZR 63/04

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