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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Verwaltungspraxis

Die Internetseiten der Zollverwaltung stellen kein amtliches Veröffentlichungsorgan dar. Die unterlassene Kenntnisnahme dortiger Veröffentlichungen kann einem Steuerberater nicht als Fehler vorgeworfen werden, sofern es für ihn keine konkreten Anhaltspunkte gibt, z.B. einen Hinweis in einer Fachzeitschrift, die es notwendig erscheinen lassen, sich von der tatsächlichen Behördenpraxis Kenntnis zu verschaffen.
LG München II - 05.12.2007 - 13R O 6841/06

Ist einem Steuerberater eine ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung bekannt, oder mußte ihm diese bekannt sein, handelt er fehlerhaft, wenn er sie bei seinen steuerlichen Empfehlungen und Belehrungen nicht berücksichtigt.. Dies gilt auch dann, wenn er die Verwaltungspraxis für rechtswidrig hält und dies objektiv auch zutrifft.
BGH - 28.09.1995 - IX ZR 158/94

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