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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Rechtsweg

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
BGH - 24.03.2011 - IX ZB 36/09

Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Die Rechtsnatur eines Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist. Dabei ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson typisch, daßer an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt tritt.
BGH - 20.05.2009 - XII ZB 166/08

Bei einer Feststellungsklage des Arbeitnehmers, daß ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich der vom Vertragsarbeiter geleisteten Arbeitsvergütung nicht besteht, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitsachen eröffnet.
BAG - 31.03.2009 - 5 AZB 98/08

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem angestellten Rechtsanwalt beendet und mit ihm anstelle einer Abfindungsvereinbarung ein separater Mandatsvertrag abgeschlossen, wonach er künftig freiberuflich Beratungsleistungen für den bisherigen Arbeitgeber erbringen soll, so ist bei einem Streit um Honoraransprüche aus dem Vertrag die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben.
LAG Köln - 24.07.2007 - 9 Ta 140/07

Bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
BGH - 28.03.2007 - IV AR(VZ) 1/07

Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitrechtlichen Masseverbindlichkeit, die nicht aus der Masse erfüllt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
BGH - 16.11.2006 - IX ZB 57/06

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen sogenannten Ein-Euro-Jobs sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Sozialgerichte zuständig.
BAG - 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde als auch gegen einen bloß drohenden Duldungsbescheid ist für den Anfechtungsgegner ausschließlich der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben.
BGH - 27.07.2006 - IX ZB 141/05


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