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Stand:  24.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Postulationsfähigkeit

Die Postulationsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten ist eine Prozesshandlungsvoraussetzung, die grundsätzlich zum Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung vorliegen muss.
BAG - 17.09.2013 - 9 AZR 75/12

Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.
BGH - 26.04.2012 - VII ZB 83/10

Die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, bewirkt nicht, daß vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind.
OVG Saarlouis - 14.06.2010 - 3 B 132/10

Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership (L.L.P.) unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Prozeßhandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen.
BGH - 22.04.2009 - IV ZB 34/08

Die an das Oberlandesgericht gerichtete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil des Landgerichts ist unzulässig; sie ist auch nicht an den Bundesgerichtshof weiterzuleiten, weil sie nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt ist.
KG - 28.12.2006 - 12 W 63/06

Der bei einem Oberlandesgericht (OLG) nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter eines dort zugelassenen Anwalts tätig wird, muß selbst dafür sorgen, daß seine Postulationsfähigkeit gewährleistet ist.
BGH - 31.10.2006 - VI ZB 20/06

Betraut im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt mit einer Einzeltätigkeit, die auf eine Rücknahme der Beschwerde zielt, und sieht er von der Beauftragung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts ab, sind die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) erstattungsfähig.
BGH - 04.05.2006 - III ZB 120/05

Regelmäßig kann bei einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung davon ausgegangen werden, daß der Anwalt, der den Schriftsatz unterschrieben hat, bei dem Berufungsgericht postulationsfähig ist und den Prozeßstoff tatsächlich durchgearbeitet hat.. Dies gilt nicht, wenn nach den äußeren Umständen feststeht, daß der Rechtsanwalt den Schriftsatz unbesehen und ohne eigene Prüfung des Inhalts unterschrieben hat.
BGH - 22.11.2005 - VIII ZB 40/05

Die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht ist Prozeßhandlungsvoraussetzung und muß im Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung gegeben sein.
BGH - 11.10.2005 - XI ZR 398/04

Unterzeichnet ein nicht postulationfähiger Rechtsanwalt noch einmal einen Schriftsatz an das Berufungsgericht, der vorher bei der Versendung per Telefax, mit der ursprünglichen Unterschrift eines postulationsfähigen Anwalts, beschädigt worden ist, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.
OLG Dresden - 01.09.2005 - 13 U 764/05

Unterzeichnet ein nicht postulationfähiger Rechtsanwalt einer Sozietät einen Berufungsschriftsatz und verwendet dabei die Formulierung : "legen wir Berufung ein", liegt keine unzulässige Prozeßhandlung vor, da er im Zweifel als Vertreter eines postulationsfähigen Mitglieds der Sozietät gehandelt hat.
BGH - 28.07.2005 - III ZB 56/05

Ein Schriftsatz, in dem ein zugelassener Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist unter Angabe der Parteien und des bereits für die Berufungsinstanz vergebenen Aktenzeichens die Vertretung des Berufungsklägers, der zuvor eine von ihm selbst unterschriebene Berufungsschrift eingereicht hat, anzeigt und die Einreichung einer Berufungsbegründung ankündigt, genügt den gesetzlichen Anforderungen einer Berufungsschrift.
BGH - 23.06.2005 - I ZB 15/05

Die fehlende Postulationsfähigkeit im Verwaltungsprozeß stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar.
BVerwG - 10.06.2005 - 1 B 149/04

Die Wirksamkeit einer per Telefax eingelegten Berufung ist nicht davon abhängig, daß anschließend noch der Originalschriftsatz mit der Unterschrift des postulationsfähigen Rechtsanwalts bei dem Rechtsmittelgericht eingereicht wird.
BGH - 27.01.2004 - VI ZB 30/03

Ein Rechtsanwalt der nicht beim Oberlandesgericht (OLG) zugelassen ist und dort als Vertreter eines zugelassenen Rechtsanwalts tätig wird, muss sich selbst vergewissern, ob er postulationsfähig ist.
BGH - 09.01.2003 - VII ZR 103/02

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine eigene Postulationsfähigkeit zu prüfen. Bei dieser Prüfung hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten.
BGH - 09.07.1993 - V ZB 20/93

Die Kontrolle ausgehender Schriftsätze auf das Vorhandensein einer Unterschrift, umfasst nicht die Pflicht zur Prüfung, ob ein postulationsfähiger Anwalt unterschrieben hat
BGH - 01.04.1991 - XII ZB 21/92

Unterschreibt ein Rechtsanwalt eine Rechtsmittelschrift, obwohl er bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassen ist, liegt ein Anwaltsverschulden vor.
BGH - 18.05.1982 - VI ZB 1/82

Bei unterschiedlichen Gerichtszulassungen von Anwälten in einem Anwaltsbüro, ist dafür zu sorgen, daß Schriftsätze grundsätzlich nur von einem Anwalt des Büros unterschrieben werden, der auch bei dem jeweiligen Gericht zugelassen ist.
BGH - 21.05.1975 - VIII ZB 23/75


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