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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Erbvertrag

Die Löschung eines Nacherbenvermerks im Rahmen eines Erbvertrags ist eine ungesicherte Vorleistung des Nacherben und verpflichtet den Notar zu einer doppelten Belehrung. Er hat zum einen über mögliche Folgen zu belehren, die eintreten können, wenn der durch die Vorleistung Begünstigte unfähig ist, seinen Vorleistungen nachzukommen, und zum anderen Wege aufzuzeigen, auf welche Weise diese Risiken vermieden werden können.
BGH - 30.03.2006 - III ZR 128/05

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