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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Doppelte Belehrungspflicht

Bei einem Grundstückskaufvertrag ist die Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks regelmäßig ein Warnhinweis auf mögliche bestehende finanzielle Schwierigkeiten eines Vertragspartners, sodaß ein Notar bei der Beurkundung auch auf die für die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Vertrags entstehenden Gefahren hinweisen muß.
BGH - 22.07.2010 - III ZR 293/09

Beurkundet ein Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Verkäufer die Erschließungs- und Anschlußkosten übernimmt, deren Höhe noch nicht feststeht und die Bestandteil einer fälligen Abschlagszahlung sind, so enthält diese Vertragsgestaltung eine ungesicherte Vorleistung, die die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst.
BGH - 17.01.2008 - III ZR 136/07

Die Löschung eines Nacherbenvermerks im Rahmen eines Erbvertrags ist eine ungesicherte Vorleistung des Nacherben und verpflichtet den Notar zu einer doppelten Belehrung. Er hat zum einen über mögliche Folgen zu belehren, die eintreten können, wenn der durch die Vorleistung Begünstigte unfähig ist, seinen Vorleistungen nachzukommen, und zum anderen Wege aufzuzeigen, auf welche Weise diese Risiken vermieden werden können.
BGH - 30.03.2006 - III ZR 128/05

Siehe auch: Belehrung, Notarhaftung

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