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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Vollstreckungsschutz

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre.
BGH - 06.06.2006 - XII ZR 80/06

Eine unbrauchbare Anwaltsleistung liegt bei Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags vor, wenn der Schuldner bereits nach anderen Vorschriften geschützt werden kann.
OLG Schleswig - 05.02.2004 - 11 U 108/02

Siehe auch: Zwangsvollstreckung

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