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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Räumungsklage

Besteht bei einer Zwagsräumung die Gefahr der Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf der Einstellungsantrag des Schuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Selbstmordgefahr durch geeignete Auflagen oder durch die Anordnung von Betreuungsmaßnahmen entgegenwirkt.
BGH - 24.11.2005 - V zb 24/05

Nach einem noch nicht rechtskräftigem Räumungsurteil muss der Rechtsanwalt dafür sorgen, dass bis zur Rechtskraft bzw. Abschluss des Berufungsverfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
BGH - 10.07.2003 - IX ZR 5/00

Im Räumungsprozeß muß der Mieteranwalt von sich aus Räumungsschutz beantragen. Auf die Bewilligung einer Räumungsfrist von Amts wegen darf der Rechtsanwalt nicht vertrauen.
OLG Hamm - 25.10.1994 - 28 U 40/94

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