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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Dokumentationspflicht

Aus Anwaltsverträgen ergibt sich für Rechtsanwälte, im Gegensatz zu Ärzten, keine Dokumentationspflicht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und Feststellungen. Dies gilt auch bei Verträgen mit Steuerberatern und Anlageberatern von Banken.
BGH - 11.10.2007 - IX ZR 105/06

Ein Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muß darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren.
BGH - 07.11.2006 - VI ZR 206/05

Für unterlassene Belehrungen des Notars trägt der Anspruchsteller die Beweislast, wenn die Belehrung des Notars nicht durch gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist.
BGH - 22.06.2006 - III ZR 259/05

Kreditinstitute haben keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungsfristen gegenüber Kapitalanlegern.
BGH - 24.01.2006 - XI ZR 320/04

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