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Stand:  01.12.2017
Inhalt:   11.737 Urteile

Gebührenvorschuß

Ein Revisionsführer oder Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde ist verhindert die Frist zur Rechtsmittelbegründung einzuhalten, wenn und solange seinem Prozeßbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozeßakten nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht, wenn die Möglichkeit zu rechtzeitiger und vollständiger Akteneinsicht vor Fristablauf dadurch vereitelt worden ist, daß der Rechtsmittelführer es aufgrund eines eigenen oder eines ihm zuzurechnenden Verschuldens seines Verkehrsanwalts unterlassen hat, seinem Prozeßbevollmächtigten rechtzeitig den diesem zustehenden Gebührenvorschuß zu zahlen.
BGH - 26.07.2004 - VIII ZR 10/04

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