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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Einigung

Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien den Rechtsstreit einvernehmlich beilegen, indem der Beklagte den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung anerkennt, daraufhin ein Anerkenntnisurteil ergeht und sodann der Kläger den titulierten Betrag stundet, indem er dem Beklagten Ratenzahlung einräumt.
OLG Rostock - 26.05.2008 - 5 W 94/08

Erklärt ein Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher, daß er mit Ratenzahlungen des Schuldners einverstanden sei, lößt diese Erklärung keine Einigungsgebühr aus.
BGH - 28.06.2006 - VII ZB 157/05

Siehe auch: Vergleich

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