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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Rechtsfrage

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat.
BVerfG - 24.01.2011 - 2 B 2/11

Wenn es zu einer Rechtsfrage keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, deutet dies darauf hin, daß die Rechtsfrage keine besondere Bedeutung für die Rechtsprechung hat.
OLG Hamburg - 19.06.2006 - 9 U 55/06

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