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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Treuhandvertrag

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion sittenwidrig,wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern. Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder auftritt.
BGH - 10.02.2015 - VI ZR 569/13

Wird ein Rechtsanwalt mit der Verwaltung eingehender Gelder beauftragt, kommt ein Treuhandverhältnis zustande.
OLG Brandenburg - 08.07.2014 - 6 U 196/12

Ein Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er mit der Annahme eines Treuhandauftrags den fälschlichen Eindruck einer hiermit verbundenen zusätzlichen Sicherung entstehen lässt.Ein Rechtsanwalt hat darauf hinzuwirken, dass unklare Treuhandanweisungen vermieden werden.
OLG Schleswig - 31.03.2011 - 11 U 43/09

Zahlt ein Mandant Gelder auf ein Konto der Anwaltskanzlei, so besteht ein Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnis im Zweifel mit allen Mitgliedern der Sozietät.
OLG Köln - 17.11.2006 - 19 U 142/06

Stellt ein Dritter einem Strafverteidiger eine Kaution für dessen Mandanten zur Verfügung, scheidet ohne besondere Vereinbarung eine Verrechnung mit Honoraransprüchen des Verteidigers aus.
BGH - 12.10.2006 - IX ZR 108/03

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag keine anwaltstypische Tätigkeit darstellt.
OLG Celle - 05.07.2006 - 3 U 57/06

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag keine anwaltstypische Tätigkeit darstellt. Diese liegt dann nicht vor, wenn es dem Mandanten bei Abschluß des Treuhandvertrages nur auf die reine Vermögensbetreuung und keine Rechtsberatung ankam.
OLG Celle - 31.05.2006 - 3 U 14/06

Ein Treuhandvertrag für einen GmbH-Geschäftsanteil unterliegt dem Formzwang des GmbH-Gesetzes (GmbHG) nur dann nicht, wenn er sich auf noch nicht existente Geschäftsanteile bezieht und vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages geschlossen wird.
BGH - 12.12.2005 - II ZR 330/04


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