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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Formzwang

Formularzwang regelndende Normen sind nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare möglich ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten.
BGH - 06.03.2014 - VII ZB 65/13

Ein Treuhandvertrag für einen GmbH-Geschäftsanteil unterliegt dem Formzwang des GmbH-Gesetzes (GmbHG) nur dann nicht, wenn er sich auf noch nicht existente Geschäftsanteile bezieht und vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages geschlossen wird.
BGH - 12.12.2005 - II ZR 330/04

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