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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Aktenzeichen

Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist.
BGH - 25.01.2017 - XII ZB 567/15

Bezeichnet ein Rechtsanwalt das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Urteils in seiner Berufungsschrift unvollständig oder falsch, handelt er nicht fehlerhaft, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten werden soll.
BGH - 04.05.2006 - V ZB 130/05

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