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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Steuerhinterziehung

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 189/09

Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne der Insolvenzordnung (§ 302 Nr.1 InsO) und schließt eine Restschuldbefreiung nicht aus.
BFH - 19.08.2008 - VII R 6/07

Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann.
BFH - 07.03.2006 - X R 8/05

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Verträge, mit denen eine Steuerhinterziehung verbunden ist, nicht ohne weiteres nichtig, wenn nicht die Steuerhinterziehung der Hauptzweck des Vertrages ist.
BGH - 13.02.2003 - IX ZR 76/99

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