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Stand:  06.01.2018
Inhalt:   11.765 Urteile

Verweisung

Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung, so ist ein gleichwohl erfolgter Verweisungsbeschluß an das Wohnsitzgericht des Bestatters für dieses Gericht nicht bindend.
OLG Celle - 05.09.2006 - 4 AR 60/06

Ignoriert das Arbeitsgericht die unumstrittene Rechtslage und verletzt dadurch in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen, bindet die auf dieser Rechtsverletzung beruhende Verweisung des Rechtsstreits an ein Landgericht nicht.
BAG - 28.02.2006 - 5 AS 19/05

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