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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Prozeßgebühr

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründung stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.
LAG Hessen - 31.01.2013 - 13 Ta 437/12

Der Anwalt, der sich selbst vertritt, kann keine Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des Prozeßgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Berufungsfrist zurückgenommen worden ist.
BGH - 06.12.2007 - IX ZB 223/06

Wird eine Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen, ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur eine halbe Prozeßgebühr zu erstatten, wenn er bereits die Zurückweisung der Berufung beantragt hat.
KG - 02.12.2005 - 1 W 434/04

Siehe auch: Verfahrensgebühr

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