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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Zuständigkeit

Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt.
BGH - 09.03.2017 - V ZB 18/16

An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat. Er muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, oder diese anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken, ermitteln.
BGH - 15.05.2014 - V ZB 172/13

Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist. Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die "leichte Erkennbarkeit" nur auf das Wissen des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an. Die Änderung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wirkung zum 1. September 2009 brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 nicht zu kennen.
BGH - 12.10.2011 - IV ZB 17/10

Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim Amtsgericht bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei unterbliebener Weiterleitung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn er vom Amtsgericht zutreffend über die Einlegung der Beschwerde belehrt worden ist.
BGH - 17.08.2011 - XII ZB 50/11

Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift.
BGH - 14.07.2011 - V ZB 67/11

Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.
BGH - 15.06.2011 - XII ZB 468/10

Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelsführers auf ein faires Verfahren verletzt. Ein Verschuldeden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist.
BGH - 20.04.2011 - VII ZB 78/09

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
BGH - 24.03.2011 - IX ZB 36/09

Ein an ein unzuständiges Gericht (VG statt OVG) adressierter Berufungszulassungsschriftsatz, der am letzten Tag der Begründungsfrist in einen Nachtbriefkasten eingeworfen wird, den sowohl das VG wie auch das OVG gemeinsam nutzen, wahrt nicht die Eingangsfrist.
OVG Saarlouis - 28.04.2010 - 1 A 12/10

Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, daß das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.
BGH - 12.04.2010 - V ZB 224/09

Die zum September 2009 aufgehobene Zuständigkeitsregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F.) ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein auch im Inland einen allgemeinen Gerichtsstand hat.
BGH - 15.03.2010 - II ZR 27/09

Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen ausländische Broker international zuständig, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.
BGH - 09.03.2010 - XI ZR 93/09

Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile (§ 119 Abs.1 Nr.1 lit. b GVG a.F.) ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
BGH - 10.11.2009 - VI ZB 25/09

Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländischen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum gestellt, so ist die unbeanstandete ausländische Anschrift, unter der dem Beklagten die Klage auf Veranlassung des Klägers tatsächlich zugestellt wurde, für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich.
BGH - 22.10.2009 - IX ZB 294/08

Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Die Rechtsnatur eines Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist. Dabei ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson typisch, daßer an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt tritt.
BGH - 20.05.2009 - XII ZB 166/08

Bei einer Feststellungsklage des Arbeitnehmers, daß ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich der vom Vertragsarbeiter geleisteten Arbeitsvergütung nicht besteht, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitsachen eröffnet.
BAG - 31.03.2009 - 5 AZB 98/08

Ein Rechtsanwalt muß bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift auch dann überprüfen, ob sie an das zuständige Berufungsgericht gerichtet ist, wenn er diese Frage durch einen anwaltliche Kollegen seiner Sozietät hat prüfen lassen.
BGH - 05.03.2009 - V ZB 153/08

Ein unzuständiges Rechtsmittelgericht ist bei der fehlerhaften Einreichung einer Rechtsmittelschrift nicht verpflichtet, diese per Telefax an das zuständige Gericht zu übermitteln oder den Prozeßbevollmächtigten des Rechtsmittelklägers telefonisch von seinem Fehler zu unterrichten.
BGH - 06.11.2008 - IX ZB 208/06

Ist nach den Vorschriften des jeweiligen Landesrechts in Urheberrechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einem Landgericht konzentriert, so kann die Berufung nur bei diesem Gericht fristwahrend eingelegt werden.
LG Mannheim - 05.11.2008 - 2 S 3/08

Im Fistenkalender muß nicht das zuständige Rechtsmittelgericht eingetragen sein. Dieses hat der Rechtsanwalt selbst zu ermitteln.
BGH - 30.10.2008 - III ZB 54/08

Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beim Landgericht ist insgesamt zu versagen, wenn Erfolgsaussicht nur für einen Teil bejaht wird, der unterhalb des Zuständigkeitswerts des Landgerichts liegt.
OLG Schleswig - 09.09.2008 - 14 W 54/08

Ein erstinstanzliches Gericht nimmt seine Zuständigkeit dann nicht willkürlich an, wenn es bei der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Auslegung der Norm, auf die es seine Zuständigkeit stützt, der umfassend und jedenfalls vertretbar begründeten Auffassung in einer jüngeren Entscheidung eines Oberlandesgerichts folgt, selbst wenn sich der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich der Gegenmeinung angeschlossen hat.
OLG Schleswig - 04.09.2008 - 5 U 168/07

Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung der Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 119 Abs.1 Nr.1 GVG) beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von sieben Tagen liegt, denn die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist für den Beamten der Eingangsstelle nicht leicht und einwandfrei zu erkennen.
OLG Saarbrücken - 20.08.2008 - 8 U 350/08-97

Ein Rechtsanwalt hat in einem Wohnraummietprozeß mit Auslandsberührung einer Partei die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen zu kennen und darf nicht darauf vertrauen, daß ihn das Landgericht sofort nach Eingang der Rechtsmttelschrift auf seine fehlende Zuständigkeit hinweist.
OLG Düsseldorf - 27.06.2008 - I-24 U 72/08

Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnhaften Patienten Medikamente, die am Wohnort des Patienten zu schweren Nebenwirkungen führen, über die der Arzt nicht aufgeklärt hat, so ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus dem Luganer Abkommen (Art.5 Nr.3 LugÜ), weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn eine ärztliche Heilbehandlung, die mangels ausreichender Aufklärung ohne wirksame Einwilligung des Patienten erfolgt, führt nur dann zu einer Haftung des Arztes, wenn sie einen Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat.
BGH - 27.05.2008 - VI ZR 69/07

Der Erlaß eines Teilurteils allein gegen den im Inland wohnenden Streitgenossen hat keinen Einfluß auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts.
BGH - 27.03.2008 - VII ZR 76/07

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, daß das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen läßt, damit die Berufungsschrift gegebenenfalls noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden kann.
BGH - 18.03.2008 - VIII ZB 4/06

Auch in Verkehrsunfallsachen stellen vorgerichtliche Anwaltskosten nach dem Streitwert, der sodann Gegenstand des Prozesses ist, regelmäßig eine Nebenforderung i.S. von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO dar und sind bei der Streitwertermittlung daher nicht zu berücksichtigen.
KG - 18.02.2008 - 2 AR 7/08

Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozeßgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.
BGH - 10.01.2008 - IX ZR 94/06

Für die Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts weger der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht sind grundsätzlich die deutschen Gerichte zuständig.
OLG Karlsruhe - 24.08.2007 - 14 U 72/06

Die Unkenntnis eines Rechtsanwalts über gesetzliche Zuständigkeitsregelungen der Gerichte ist grundsätzlich nicht unverschuldet.
OLG Hamburg - 07.08.2007 - 6 BSch U 84/07

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem angestellten Rechtsanwalt beendet und mit ihm anstelle einer Abfindungsvereinbarung ein separater Mandatsvertrag abgeschlossen, wonach er künftig freiberuflich Beratungsleistungen für den bisherigen Arbeitgeber erbringen soll, so ist bei einem Streit um Honoraransprüche aus dem Vertrag die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben.
LAG Köln - 24.07.2007 - 9 Ta 140/07

Die Rechtsmittelklarheit gebietet es, daß der vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei in der Berufungsinstanz ungeprüft zugrunde zu legen ist. Unbeachtlich ist, ob der Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz einen anderen Gerichtsstand angibt als vor dem Amtsgericht.
BGH - 10.07.2007 - VIII ZB 73/06

Hat eine ausländische (Schein-)gesellschaft auch einen Sitz im Inland, bestimmt dies ihren allgemeinen Gerichtsstand. Eine Berufung ist daher zum Landgericht und nicht zum Oberlandesgericht einzulegen.
BGH - 27.06.2007 - XII ZB 114/06

Die Anknüpfung der Rechtmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, daß eine Partei bei Klagerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen.
BGH - 19.06.2007 - VI ZB 3/07

Das Oberlandesgericht ist für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Insolvenzgericht auch dann nicht zuständig, wenn ein Gläubiger mit Sitz im Ausland beteiligt ist.
OLG Köln - 29.05.2007 - 16 W 17/07

Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind.
BGH - 30.01.2007 - X ZB 7/06

Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitrechtlichen Masseverbindlichkeit, die nicht aus der Masse erfüllt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
BGH - 16.11.2006 - IX ZB 57/06

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen sogenannten Ein-Euro-Jobs sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Sozialgerichte zuständig.
BAG - 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung, so ist ein gleichwohl erfolgter Verweisungsbeschluß an das Wohnsitzgericht des Bestatters für dieses Gericht nicht bindend.
OLG Celle - 05.09.2006 - 4 AR 60/06

Die persönliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung fristgebundener Rechtsmittelschriftsätze erstreckt sich auch darauf, ob sie an das richtige Gericht adressiert sind. Die Delegierung der Überprüfung an sein geschultes Büropersonal oder durch ein Computerprogramm entlastet den Rechtsanwalt nicht.
VGH Hessen - 27.07.2006 - 6 TG 1526/06

Die sofortige Zuständigkeitsprüfung bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gehört nicht zur generellen Fürsorgepflicht eines Gerichts. Die Verantwortung für die Zuständigkeit fällt vorrangig in den Verantwortungsbereich der Partei und seines Anwalts.
BVerfG - 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

Wird die Berufung zwar rechtzeitig jedoch bei einem unzuständigem Gericht eingereicht, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann aus, wenn das Berufungsgericht seine Zuständigkeit erst nach Eingang der Gerichtsakten der ersten Instanz prüfen kann und zu diesem Zeitpunkt die Berufungsfrist abgelaufen war. Zu einer unverzüglichen Weiterleitung des Berufungsschriftsatzes an das zuständige Gericht ist das unzuständige Gericht nur verpflichtet, wenn seine Unzuständigkeit offensichtlich ist.
KG - 05.12.2005 - 8 U 207/05

Öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates unterliegen nicht der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und daher nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 9/05

Ist wegen eines Auslandsbezug für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile das Oberlandesgericht sachlich zuständig und wird die Berufung beim unzuständigem Landgericht eingereicht, ist ein Wiedereinsetzungsantrag innerhalb einer Zweiwochenfrist beim Oberlandesgericht zu stellen.
OLG Thüringen - 22.09.2005 - 4 U 800/05

Die streitige Zivilgerichtsbarkeit ist für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet.
BGH - 22.09.2005 - IX ZB 265/04

Einem Rechttsanwalt muß bekannt sein, daß für Berufungen gegen amtgerichtliche Urteile das Oberlandesgericht zuständig ist, wenn eine der Parteien ihren Gerichtstand im Ausland hat.
OLG Hamm - 12.09.2005 - 30 U 134/05

Ein insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechtsstreitigkeit vor die ordentlichen Gerichte.
BGH - 02.06.2005 - IX ZB 235/04

In der Rüge der Unzuständigkeit ist im Zweifel auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit enthalten. Ob dies anzunehmen ist, ist durch Auslegung der Rüge zu ermitteln.
BGH - 01.06.2005 - VIII ZR 256/04

Für die vereinfachte Festsetzung von Anwaltskosten im Vollstreckungsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
BGH - 15.02.2005 - X ARZ 409/04

In einer Wohnungseigentumssache (WEG) hat ein Rechtsanwalt bei der Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich zu prüfen, ob der Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Rechtsmittelverfahren bei einem bestimmten Oberlandesgericht (OLG) zu konzentrieren.
OLG Zweibrücken - 09.02.2005 - 3 W 5/05

Wird gegen Streitgenossen gleichzeitig Klage an ihrem allgemeinen Gerichtsstand erhoben, ist das gleichzeitig angerufene Oberlandesgericht für die gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zuständig.
OLG Karlsruhe - 01.02.2005 - 19 AR 24/04

Ein Verweisungsbeschluß, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sogenannten perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein.
BFH - 20.12.2004 - VI S 7/03

Es besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen und vorher mit der Sache noch nicht befaßten Gerichts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern.
BGH - 15.06.2004 - VI ZB 75/03

Die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ist auch in den Fällen gegeben, in denen ein Insolvenzverwalter für einen von ihm begründeten arbeitrechtlichen Anspruch nach der Insolvenzordnung (InsO) persönlich haftet.
LAG Nürnberg - 24.03.2004 - 5 Ta 153/03

Für Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) ist das Familiengericht zuständig.
AG Hamburg - 02.06.2003 - 816 C 162/03

Ein Rechtsanwalt kann nicht darauf vertrauen, dass ein Gericht Rechtsmittelschriftsätze daraufhin überprüft, ob ein anderes Gericht zuständig ist und die Schriftsätze zügig an das zuständige Gericht weiterleitet.
OLG Düsseldorf - 07.02.2003 - 14 U 216/02

Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechtleistung des Rechtsberaters ist der Ort, an dem der Rechtsberater seine Kanzlei betreibt.
Bayerisches OLG - 21.03.2002 - 1 ZAR 17/02

Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, ist verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingebracht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht gelangt.
BVerfG - 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

Macht der Mandant sowohl dem hauptbevollmächtigtem Rechtsanwalt, wie auch dem eingeschalteten Verkehrsanwalt den Vorwurf der Schlechtleistung, ist für eine Schadensersatzklage das Gericht zuständig, bei dem der Hauptbevollmächtigte seinen Gerichtsstand hat.
BayObLG - 25.09.1992 - 1Z AR 117/92

Siehe auch: Unzuständigkeit


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