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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Vorfrist

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Hierfür muss der Anwalt zunächst seine Tätigkeit für die Partei so einrichten, dass auch mögliche Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle, sofern sie nicht außerhalb des Bereichs der vernünftigerweise anzustellenden Berechnungen liegen, kein Hindernis für die Wahrung der Frist bilden. Deshalb muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist.
BGH - 09.05.2017 - VIII ZB 5/16

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das von der Kanzleikraft notierte Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden. Diese Prüfung muss nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist gerade den Sinn hat, dem Rechtsanwalt einen gewissen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen. Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden.
BGH - 31.05.2012 - V ZB 27/12

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird.
BGH - 22.03.2011 - II ZB 19/09

Bei fristgebundenen Prozeßhandlungen wie der Begründung eines Rechtsmittels ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sowohl bei Ablauf der zu notierenden Vorfrist als auch bei Fertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift in seine Handakten Einblick zu nehmen, um jeweils in eigener Verantwortung die richtige Eintragung des Fristendes und den Fristablauf zu prüfen. Dieser Pflicht genügt er nicht, wenn er sich darauf beschränkt, ohne Einblick in seine Handakten unter Verwendung eines mitgeführten Laptops bzw. Notebooks, auf dem die für die Nachprüfung der Fristen erforderlichen Daten nicht gespeichert sind, einen Schriftsatz zu formulieren und den Ausdruck an das Gericht zu versenden.
VGH München - 15.11.2007 - 16 b D 07.952

Notiert ein Rechtsanwalt eine unzutreffende Rechtsmittelfrist und versäumt es außerdem eine Vorfrist für die Bearbeitung der Akte zu vergeben, kommt bei einer Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.
OLG Brandenburg - 13.11.2007 - 13 U 103/07

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten, wie hier mit Vorfrist, zur Bearbeitung vorgelegt werden. Die Prüfung muß nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist geade den Sinn hat, dem Rechtsanwalt einen gewissen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen. Sie kann daher noch am folgenden Tag vorgenommen werden. Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden., bis der Rechtsanwalt, unter Umständen erst am letzten Tag der Frist, die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt. Die Prüfungspflicht entsteht deshalb mit Vorlage der Akten, unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt.
BGH - 25.04.2007 - VI ZB 66/06

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Eintragung einer Vorfrist für die Berufungsfrist grundsätzlich nicht erforderlich.
BGH - 06.12.2006 - XII ZB 99/06

Ein Gericht verstößt gegen seine gesetzliche Hinweispflicht, wenn es davon ausgeht, daß in der Kanzlei eines Prozeßvertreters keine Vorfristen notiert werden, ohne dem Prozeßbevollmächtigten, der in einem Beschwerdeverfahren gegen einen versagenden Wiedereinsetzungsbeschluß hierzu nicht vorgetragen hatte, weil es seiner Meinung nach darauf nicht ankam, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 42/05

Eine Akte, die dem Rechtsanwalt auf Grund einer Vorfristenregelung seines Büros vorgelegt wird, muß von diesem nicht sofort bearbeitet und daraufhin überprüft werden, ob die vom Büropersonal notierte Berufungsbegründungsfrist zutreffend ist.
BGH - 25.10.2005 - V ZB 111/05

Wird eine Prozeßakte dem Rechtsanwalt innerhalb einer Vorfrist zur Bearbeitung vorgelegt, hat er zu überprüfen, ob eine Rechtsmittelfrist zutreffend notiert worden ist.
BGH - 29.01.2002 - VI ZB 28/01

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist. Diese Prüfung musszwar nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist gerade den Sinn hat, dem Rechtsanwalt einen gewissen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen.Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden, bis der Rechtsanwalt - gegebenenfalls erst am letzten Tag der Frist- die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt. Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt.
BGH - 24.10.2001 - VIII ZB 19/01

Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, als Vorfristsachen bezeichnete Akten sofort zu bearbeiten. Die Dauer der Vorfrist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie muss nicht notwendig eine Woche betragen.
BGH - 05.10.1999 - VI ZB 22/99

Ein Rechtsanwalt muss Akten, die ihm am Vorfristtag als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten, und auch die von seinem Büropersonal notierte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht sofort überprüfen.
BGH - 09.03.1999 - VI ZB 3/99

Der Rechtsanwalt hat jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird. Diese Verpflichtung entsteht auch und gerade dann, wenn der Anwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist.
BGH - 28.09.1998 - VI ZB 16/98

Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts gehört, für Rechtsmittelbegründungen neben dem Ende der Begründungsfrist auch noch eine Vorfrist eintragen zu lassen, um eine rechtzeitige Bearbeitung der Sache zu gewährleisten.
BGH - 25.06.1997 - XII ZB 61/97

Eine auf Vorfristenanordnung vorgelegte Sache muss nicht stets sofort bearbeitet werden. Sie kann zur Wiedervorlage am Tag des Fristablaufs zurückgegeben werden, wenn der Anwalt sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein (erster) Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann.
BGH - 27.05.1997 - VI ZB 10/97

Werden im Büro eines Rechtsanwalts keine Vorfristen zur Berufungsbegründungsfrist notiert,kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im allgemeinen nicht gewährt werden, wenn die Nichtnotierung der Vorfrist als Ursache für die Fristversäumung in Betracht kommt.Ein Rechtsanwalt, der eine Verfügung zur Eintragung der Berufungsbegründungsfrist auf Tonträger diktiert, muß durch deutliche und unübersehbare Hinweise auf der Akte selbst und am Tonträger für die Mitarbeiter in der Kanzlei erkennbar machen, daß das Diktat eine im Fristenkalender einzutragende Berufungsbegründungsfrist betrifft.
BGH - 09.06.1994 - I ZB 5/94

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht erteilt werden, wenn die Berufungsbegründungsfrist versäumt wurde, weil das Büropersonal des Rechtsanwalts auf dessen Weisung im Fristenkalender nur Vorfristen, nicht aber den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist notiert hat.
BGH - 21.10.1987 - IV b ZB 158/87

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht erteilt werden, wenn die Frist zur Begründung der Berufung versäumt worden ist, weil das Kanzleipersonal des Prozeßbevollmächtigten auf dessen Weisung im Fristenkalender nur Vorfristen, nicht aber den Ablauf der Begründungsfrist notiert hat.
BGH - 21.10.1987 - IVb ZB 158/87

Siehe auch: Frist


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