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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Betreuungsgeschäft

Weisen die Parteien eines Grundstückskaufvertrages den Notar übereinstimmend an, die Auflassungsurkunde erst dann beim Grundbuchamt einzureichen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, inbesondere die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, so handelt es sich dabei um eine selbständige Betreuungstätigkeit des Notars, für die das Verweisungsprivileg bei fehlerhaftem Handeln des Notars nicht gilt.
BGH - 06.07.2006 - III ZR 80/05

Die Einschaltung eines Notars bei der Auszahlung eines Darlehens an den Verkäufer ist ein Betreuungsgeschäft im Sinne der Bundesnotarordnung (BNotO) und verpflichtet den Notar zur peinlich genauen Beachtung der ihm von der darlehensgebenden Bank erteilten Anweisungen.
OLG Frankfurt - 09.11.2005 - 4 U 168/04

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