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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Vertragsgestaltung

Zu einer Aufklärung über Gestaltungsmöglichkeiten, die nach derzeitigem und voraussehbaren Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der einschlägigen Steuerrichtlinien oder Verwaltungserlasse nicht nur unsicher, sondern praktisch aussichtslos und damit bei vernünftiger Abwägung untauglich sind, ist der steuerliche Berater nicht verpflichtet.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 71/03

Besteht die einem Notar anzulastende Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, entsteht der Schaden, sobald ein Vertragspartner Rechte gegen den anderen Vertragsbeteiligten geltend macht.
BGH - 22.01.2004 - III ZR 99/03

Wird ein Mandant aus einem fehlerhaften Vertragsentwurf mit Erfolg in Anspruch genommen, beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den vertragsgestaltenen Rechtsanwalt erst in dem Zeitpunkt, zu dem diese Ansprüche geltend gemacht werden.
BGH - 20.06.1996 - IX ZR 106/95

Der Schadensersatzanspruch eines Mandanten aufgrund eines mangelhaften Vertragsentwurfs. unterliegt der kurzen Verjährung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
BGH - 16.11.1995 - IX ZR 148/94

Soll mit einem Vertrag ein gesetzliches Verbot vermieden werden, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten auch dann auf rechtliche Gefahren hinweisen, wenn dem Mandanten das Risiko bekannt ist.
BGH - 06.12.1992 - IX ZR 95/91

Kann eine vertraglich geplante Regelung aus Rechtsgründen scheitern, muss der beurkundende Notar die Beteiligten darüber belehren und alternative Vertragsregelungen vorschlagen.
OLG Hamm - 29.08.1990 - 11 W 3/90

Verschuldet ein Rechtsanwalt die Protokollierung eines ungünstigen notariellen Vertrages, entfällt seine Haftung nicht deswegen, weil auch der Notar den erkennbaren Fehler übersieht.
BGH - 10.05.1990 - IX ZR 113/89

Die Parteien eines notariellen Vertrages dürfen regelmäßig darauf vertrauen, daß Änderungen des ursprünglichen Vertrages vom Notar in rechtlich einwandfreier Form protokolliert werden.
BGH - 08.02.1990 - IX ZR 273/88


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