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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Faires Verfahren

Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von dem Gesprächsinhalt nicht unterrichtet werden.
BGH - 11.04.2013 - I ZB 91/11

Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist.
BFH - 11.11.2008 - IX R 14/07

Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung der Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 119 Abs.1 Nr.1 GVG) beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von sieben Tagen liegt, denn die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist für den Beamten der Eingangsstelle nicht leicht und einwandfrei zu erkennen.
OLG Saarbrücken - 20.08.2008 - 8 U 350/08-97

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, daß das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen läßt, damit die Berufungsschrift gegebenenfalls noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden kann.
BGH - 18.03.2008 - VIII ZB 4/06

Wird die Berufung zwar rechtzeitig jedoch bei einem unzuständigem Gericht eingereicht, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann aus, wenn das Berufungsgericht seine Zuständigkeit erst nach Eingang der Gerichtsakten der ersten Instanz prüfen kann und zu diesem Zeitpunkt die Berufungsfrist abgelaufen war. Zu einer unverzüglichen Weiterleitung des Berufungsschriftsatzes an das zuständige Gericht ist das unzuständige Gericht nur verpflichtet, wenn seine Unzuständigkeit offensichtlich ist.
KG - 05.12.2005 - 8 U 207/05

Die Pflicht des fairen Verfahrens gebietet es, aus einer unleserlichen Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz erst nach Vorwarnung nachteilige Folgen abzuleiten.
BVerfG - 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

Siehe auch: Fürsorgepflicht


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