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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Warnpflicht

Der Steuerberater muss den Mandanten vor etwaigen Fehlleistungen des anderen Beraters nur dann warnen, wenn er diese erkennt oder erkennen kann und zugleich annehmen muss, dass der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht bemerkt.
BGH - 18.03.2010 - IX ZR 192/08

Ein Rechtsanwalt, dem die Führung eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht oder die Führung eines Regressprozesses gegen einen anderen, zuvor gegenteilig beratenden Steuerberater übertragen worden ist, kann verpflichtet sein, für den Fall des negativen Ausgangs dieses Rechtsstreits das Bestehen von Regressansprüchen gegen den zuvor mit der Sache befassten Steuerberater in Betracht zu ziehen und zu prüfen, ob insoweit Verjährung droht.
BGH - 08.05.2008 - IX ZR 211/07

Bei einem eingeschränkten Mandat treffen den Rechtsanwalt nur dann besondere Warnpflichten für außerhalb des Mandats liegende Umstände, wenn diese dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind.
BGH - 06.07.2006 - IX ZR 161/05

Schuldet der Notar einen bestimmten Rat oder eine bestimmte Warnung, so spricht im übrigen eine Anscheinsvermutung dafür, daß die Urkundsbeteiligten dem gefolgt wären. Dem Notar bleibt es überlassen, diesen Zusammenhang zu erschüttern.
OLG Hamm - 16.06.2006 - 11 U 92/05

Wird ein Urkundsbeteiligter von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken des zu beurkundenden Geschäfts aufgeklärt, scheidet eine Haftung des Notars wegen Verletzung seiner Aufklärungsverpflichtung aus. Dies gilt auch dann, wenn die Urkundspartei das Geschäft trotzdem vorgenommen hätte, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung erteilt hätte.
OLG Saarbrücken - 15.11.2005 - 4 U 489/04

Erkennt der Notar, daß sein Mandant bei einer Leistungserbringung betrogen werden soll, muß er den Mandanten warnen.
BGH - 14.04.2005 - IX ZR 307/01

Siehe auch: Aufklärung


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