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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Vorstand

Bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den anwaltlichen Parteivertreter kann es geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld zu verhängen.
OLG Stuttgart - 26.11.2014 - 7 W 63/14

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne das ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt für den Verein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtmißbräuchlich wäre.
BGH - 28.09.2006 - I ZB 35/06

Die Tätigkeit eines Notars als Vorsitzender des Vorstandes eines Fußballbundesligavereins bedarf dann keiner Genehmigung der Notarkammer, wenn die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Profiabteilung in Kapitalgesellschaften ausgelagert ist, in deren geschäftsführenden Organen der Notar nicht mitwirkt.
OLG Celle - 24.01.2006 - Not 16/05

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