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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Strafrecht

Ein "Zungenkuss" ist in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB.
BGH - 14.04.2011 - 2 StR 65/11

Ein Rechtsanwalt, der einen mehrfach einschlägig vorbelasteten Mandanten in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr vertritt, muß diesen zwar auf das Erfordernis, seinen Alkoholabusus zu bekämpfen, hinweisen, wird aber regelmäßig erwarten dürfen, daß der Mandant von sich aus den Antritt ener stationären Alkoholentwöhnungstherapie in Betracht zieht.
OLG Celle - 01.06.2010 - 3 U 59/10

Einen Rechtssatz des Inhalts, daß jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben muß, im Anschluß an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht. Insbesondere kann sich aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten keine Strafobergrenze ergeben.
BGH - 27.04.2006 - 4 StR 572/05

Ein strafrechtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozeß keine Bindungswirkung.
KG - 25.01.2006 - 11 U 6883/97

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem.
OLG Karlsruhe - 28.07.2005 - 3 Ws 218/05

Siehe auch: Strafverteidigung


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