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Stand:  13.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Abschlußerklärung

Ein Rechtsanwalt ist nach der Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Mandanten nicht zu dem Hinweis verpflichtet, daß durch die unaufgeforderte Abgabe einer Abschlußerklärung möglicherweise eine sonst eintretende Kostenbelastung vermieden werden kann, solange er dem Kostengesichtspunkt bei den Entscheidungen seines Mandenten nur untergeordnete Bedeutung beimessen darf.
BGH - 08.12.2005 - IX ZR 188/04

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