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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Anderkonto

Für jede notarielle Verwahrungsmasse ist ein gesondertes Anderkonto zu führen; Sammelanderkonten sind nicht zulässig.
BGH - 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17

Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgegolten.
BGH - 29.09.2011 - V ZB 161/11

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte "anwaltliche Berufstätigkeit". Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt
OLG Stuttgart - 23.09.2010 - 7 U 75/10

Der Rechtsverkehr bringt der Tätigkeit eines Notars ein besonderes Vertrauen entgegen. Mit dem Amtspflichten eines Notars ist es daher nicht zu vereinbaren, daß er als bloße Zahlstelle auftritt. Der Notar hat von einer Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrgeschäft beteiligten Personen über die an ihn herangetragene Auszahlungaufforderung zu unterrichten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden droht oder er an einer unerlaubten oder unredlichen Zwecken dienenden Handlung teilnimmt, wenn er der Weisung Folge leistet.
OLG Jena - 28.04.2010 - 8 U 478/09

Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto der Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in bar übergeben zu lassen, ohne das für die Transaktion ein plausibler Grund vorliegt.
OLG Stuttgart - 16.12.2008 - 12 U 172/08

Bei der Annahme von Fremdgeldern auf seinem Anderkonto ist der Notar verpflichtet, die Sicherung der Gelder für den Insolvenzfall der Bank zu berücksichtigen und die Gelder nur bei einer Bank anzulegen, die dem Einlagensicherungsfond des Bundesverbandes deutscher Banken angehört.
BGH - 08.12.2005 - III ZR 324/04

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Auszahlungen des Notars von einem Anderkonto bereicherungsrechtlich nach den für Anweisungsverhältnisse entwickelten Grundsätzen zu behandeln.
BGH - 28.07.2005 - III ZR 403/04


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